Einige konnten ihre Finger wieder einmal nicht von der Tastatur lassen.
Der Verfassungsgerichtshof gibt den Weg für die "Ehe für alle" frei. Auch gleichgeschlechtliche Paare können damit künftig in Österreich heiraten. Mit einem Erkenntnis vom 4. Dezember hat das Höchstgericht die gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die Homopaaren bisher den Zugang zur Ehe verwehrt hat.
Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die alte Regelung wird mit 31. Dezember 2018 aufgehoben. Die Öffnung tritt damit mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig steht dann die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen, sollte der Gesetzgeber bis dahin nicht anderes beschließen.
Die dümmsten Reaktionen
Durch die sozialen Netzwerke ging ein Raunen – meistens vor Begeisterung – allerdings konnten sich einige mit der Entscheidung nicht abfinden. Doch wie so oft wurde der Unmut nicht durch konstruktive Kritik zum Ausdruck gebracht, sondern Aussagen, die einen eigentlich nur den Kopf schütteln lassen. Hier ein Best-of.
ÖVP will VfGH-Urteil akzeptieren
Die ÖVP hat bereits erklärt, dem Urteil des VfGH nicht im Wege zu stehen. "Höchstgerichtliche Urteile sind stets zu akzeptieren und nehmen wir zur Kenntnis", erklärte ein ÖVP-Sprecher am Dienstag zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die gesetzlichen Regelungen aufzuheben, die gleichgeschlechtlichen Paaren bisher den Zugang zur Ehe verwehrt hatten.
Die weitere Vorgangsweise werde man erst besprechen, hieß es aus der ÖVP, die gemeinsam mit der FPÖ voraussichtlich die nächste Bundesregierung stellen wird. Die bisherigen Gegner einer Öffnung der Homoehe könnten diese nach dem Spruch des VfGH nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament weiter verhindern. Eine solche ist in dieser Frage allerdings nicht zu erwarten.
FPÖ schimpft: „Jetzt ist es so weit. Ungleiches wird gleichbehandelt“
Bei den Freiheitlichen beurteilt man die Entscheidung der Verfassungsrichter denn auch kritisch. "Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir bereits 2009 bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft gewarnt haben: Dieses Instrument wird der Türöffner in Richtung einer Entwicklung sein, an deren Ende mit der sogenannten Ehe für alle, vulgo 'Homo-Ehe', Ungleiches gleichbehandelt wird. Jetzt ist es so weit", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die politische Verantwortung dafür liege - neben der SPÖ - auch bei der ÖVP. "Ich bedaure, dass die ÖVP in dieser Frage nicht mit offenem Visier gekämpft hat, sondern ein doppeltes Spiel gespielt hat." Natürlich seien Urteile des VfGH anzuerkennen, was aber nicht bedeute, dass man nicht kritisch nachfragen dürfe, so Kickl.
SPÖ jubelt über VfGH-Entscheidung
Breit bejubelt wurde die Entscheidung indes in der SPÖ. Parteivorsitzender Christian Kern sprach via Facebook von einem Zeichen der Gleichberechtigung und des Respekts. "Spätestens ab 1. Jänner 2019 ist es egal, wer wen liebt in unserem Land. Ich persönlich bin sehr froh über diese Entscheidung. Immer wieder haben wir versucht, die Ehe für alle politisch durchzusetzen, und sind dabei an ÖVP und FPÖ gescheitert. Wir werden wachsam bleiben und dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land das Recht bekommen, zu heiraten, wen sie lieben", erklärte Kern. Auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner, die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, der offen homosexuelle Abgeordnete Mario Lindner und eine Reihe weiterer SPÖ-Politiker begrüßten die Entscheidung.
NEOS: „Ein großer Tag für Österreich“
Große Freude herrschte auch bei den NEOS. "Heute ist ein großer Tag für Österreich, die Freiheit und den Rechtsstaat. Was der Bevölkerung schon lange klar war und nur ÖVP und FPÖ nicht verstanden haben, hat nun der VfGH in seinem Erkenntnis festgestellt: Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot", meinte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak. Die Welt werde nicht untergehen, es ende nur eine weitere Diskriminierung für viele Menschen, so Scherak in Richtung ÖVP und FPÖ. Besser wäre es freilich gewesen, wenn gleich das Parlament diese Diskriminierung abgeschafft hätte, so Scherak.
Liste Pilz freut sich
Zufrieden zeigte sich auch Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba: "Das freut uns. Das ist zu begrüßen." Erfreut reagierten auch die aus dem Parlament gefallenen Grünen, die sich die "Ehe für alle" über viele Jahre auf ihre Fahnen geheftet hatten. "Wieder einmal sorgt ein Höchstgericht dafür, dass Österreich endlich im 21. Jahrhundert ankommt", meinte der Grüne Bundessprecher Werner Kogler.
