Ehepaar will Sausgruber zu Fall bringen

Ein Ehepaar aus Klaus (Bezirk Feldkirch) hat in einem landesweit gestreuten Flugblatt Landeshauptmann Herbert Sausgruber und die ÖVP scharf attackiert. Unter der Überschrift "Warum die ÖVP am 20. September 2009 die absolute Mehrheit verlieren soll" werfen die Eheleute dem Landeshauptmann und der Volkspartei in einem Streit um ein privates Bauvorhaben "skandalöses Treiben" vor.

Sausgruber selbst spricht gegenüber dem ORF davon, dass mit diesen Vorwürfen eine Grenze überschritten worden ist, "die wirklich auch bei Wahlkämpfen einzuhalten ist".

Klage wegen Nachbarhaus
Das Ehepaar befindet sich mit den Behörden seit längerem im Clinch. Es klagte die Gemeinde Klaus und das Land Vorarlberg auf Schadenersatz und eine Änderung des Landesbaugesetzes, weil das geplante Gebäude eines Nachbarn, das unterhalb des Anwesens entstehen sollte, in sieben Punkten gegen den Bebauungsplan verstoße. Wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den Vorarlberger Landesamtsdirektor Johannes Müller, den Feldkircher Bezirkshauptmann Berndt Salomon und gegen Bürgermeister Werner Müller, das Verfahren wurde allerdings eingestellt.

"Willkür und Vetternwirtschaft"
Zwar beschloss der Vorarlberger Landtag im April ein neues Baugesetz, bei laufenden Verfahren kann von Nachbarn aber nicht gegen Baubescheide berufen werden. Die Eheleute fühlen sich offenbar um ihr Recht gebracht: Durch das Vorarlberger Raumplanungs- und Baurechtsgesetz sei Willkür und Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Der Bürger könne sich nicht wehren und stehe Rechtswidrigkeiten ohnmächtig gegenüber. "Es wird der politische Deckmantel über diese gezielte Kaltstellung gestülpt", wettert das Ehepaar in seinem Flugblatt, für das es offenbar 12.000 Euro ausgegeben hat. Am Ende des Schreibens fragt das Ehepaar: "Ist es reiner Zufall (...) oder ist es der von LH Dr. Sausgruber geleitete ÖVP-Sumpf, der diese groben Rechtswidrigkeiten und Machenschaften zulässt?".

Steckt FPÖ dahinter?
Der Landeshauptmann seinerseits weist die Vorwürfe zurück. "Ich möchte schon mit aller Deutlichkeit sagen, dass mein Bemühen immer und jederzeit ist, die Anwendung der Gesetze korrekt umzusetzen", so Sausgruber. Natürlich könne es bei Rechtsverfahren auch unterschiedliche Auffassungen geben, "dafür gibt es dann Instanzen". Die Anwürfe würden eine Grenze überschreiten, die auch im Wahlkampf einzuhalten sei. Danach befragt, ob er einen politischen Mitbewerber hinter der Aktion des Ehepaars vermute - so fordert etwa die FPÖ mehr Rechte für die Bürger bei der Raumplanung - gab sich Sausgruber zurückhaltend. "Ich bin vorsichtig mit Unterstellungen, aber es gibt Zufälle, die es in sich haben", sagte er.