Im Streit um die von der EU verordnete Abschaffung der Einfuhrgrenze von 25 Zigaretten aus dem Ausland gibt es eine Einigung.
Finanzministerium und Trafikanten haben in der Auseinandersetzung um eine Nachfolgelösung nach dem Wegfall der Einfuhrgrenzen aus den neuen EU-Nachbarländern offenbar eine Einigung erzielt. Das kündigte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwochabend an. Einzelheiten wollte er unter Verweis auf eine für Donnerstag anberaumte Pressekonferenz nicht nennen.
Pressekonferenz
An der Pressekonferenz - um 9.30 Uhr im
Finanzministerium in Wien - werden Vizekanzler Finanzminister Wilhelm
Molterer (V), Staatssekretär Christoph Matznetter (S) und Trafikanten-Obmann
Peter Trinkl teilnehmen. Offiziell geht es um das Thema
"Einführungsbestimmungen ausländischer Zigaretten" und "Trafikantenpaket".
Einrichtung von Hilffonds für Trafikanten
Zuletzt war in
Österreich über eine mögliche Aufhebung des erst im Vorjahr eingeführten
Mindestpreises für Zigaretten - 3,25 Euro pro Packung - diskutiert worden.
Unter anderem die Kanzlerpartei SPÖ hatte sich für die Aufhebung des
Mindestpreises eingesetzt, der zu verstärkten Zigaretteneinfuhren aus
billigeren Nachbarländern beitrage, hieß es. Experten erwarten auch die
Einrichtung eines Hilfsfonds für betroffene Trafikanten in Grenzregionen.
Streik vom Tisch
Mit der offenbar erzielten Einigung dürfte der
für kommenden Montag (26. November) angedrohte "Trafikanten-Streik" vom
Tisch sein. Bereits am Nachmittag hatte der Obmann des Bundesgremiums der
Trafikanten in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Peter Trinkl, gegenüber der
Tageszeitung "Österreich" gemeint, der Streik sei "zu 80 Prozent vom Tisch".
Streitpunkt "25-Stück-Regelung"
Stein des Anstoßes
ist das Auslaufen der sogenannten "25-Stück-Regelung", wonach Reisende nur
25 Stück Zigaretten aus den neuen EU-Nachbarländern nach Österreich
einführen dürfen. Mitte Juli war diese Regelung mit Slowenien ausgelaufen,
seither dürfen legal vier Stangen - 800 Stück Zigaretten - eingeführt
werden. Anfang 2008 fällt diese Regelung auch für Tschechien, 2009 folgen
Ungarn und die Slowakei.
Angesichts dieser Entwicklung drohe in Österreich ein "Trafikantensterben", erklärte Trinkl, Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer. Mit dem Streik wollten die Trafikanten "für das Überleben unseres gesamten Berufsstandes" demonstrieren.
