Kritik an Sicherungshaft

Erste Grüne schließt Nachverhandlung nicht aus

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Ab heute versammeln sich die Grünen in Salzburg. Morgen entscheiden sie über Regierung.

Salzburg. Die Telefone liefen bereits gestern heiß: „Hast du das Regierungsprogramm schon?“, fragten einander die Grünen tagsüber. Immerhin tagt heute der erweiterte Bundesparteivorstand der Grünen in Salzburg und muss ein erstes grünes Licht für die erste türkis-grüne Regierung geben.

Die endgültige Entscheidung steht anschließend am Samstag im Kongress Salzburg an, in dem 276 Grüne Ja oder Nein zum türkis-grünen Regierungsübereinkommen sagen müssen.
Um dieses 300-seitige Papier zu prüfen, hatte die Partei von Werner Kogler freilich weniger als 48 Stunden Zeit. Ein Umstand, der vielen nicht gefallen sollte. „Ich verstehe die Eile nicht“, meinte gestern etwa ein grüner Spitzenvertreter, der trotzdem davon ausging, dass „wir mit überwältigender Mehrheit Ja sagen werden“. Immerhin will die Öko-Bewegung endgültig beweisen, dass „wir regierungs­fähig sind“, so ein weiterer Grüner.

Sicherungshaft bittere 
Pille für grüne Basis

Gemüter. Besonders heikel ist allerdings die Absichtserklärung, eine „weitere Haftmöglichkeit“ – Sicherungshaft – für „Gefährder“ einzuführen. Zwar wird in dem Koalitionspapier explizit das Selbstverständliche erwähnt, dass dieses Gesetz „verfassungskonform“ sein müsse, für viele Grüne ist das aber ein „starker Eingriff in Grundrechte“. Hier sind emotionale Debatten bereits beim heutigen erweiterten Bundesparteivorstand zu erwarten.
 
Der Bundeskongress selbst dürfte aber zur großen „Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen“-Show werden. „Wir werden Werner Kogler nicht desavouieren“, kündigt ein Kritiker des Koalitionsübereinkommens an.

Wie Kogler seine Grünen
jetzt motivieren will

Motivation. Kogler hat schließlich auch good news für die Seinen: Es gibt ein echtes Transparenzpaket, samt Wegfall des Amtsgeheimnisses. In der Klimapolitik Sofortmaßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen und die Ökologisierung von Flugtickets. Und: Die ersten drei Steuerstufen werden gesenkt. Eine höherer Mindestlohn wurde ebenfalls paktiert. Die inoffizielle Losung vor dem Bundeskongress: „Wir verhindern Türkis-Blau und werden Vorreiter beim Klimaschutz und Sozialem.“
 
Dafür müssen die Grünen allerdings eine strenge Mi­grations- und Asylpolitik akzeptieren. Ob Kogler dafür mindestens 80 Prozent Zustimmung erhalten wird?

Dziedzic: "Nachverhandlungen des Pakts möglich"

Ewa Ernst-Dziedzic ist Vize-Klubchefin der Grünen und leitet den Bundeskongress.
 
Video zum Thema: Grüne Vize-Klubchefin Dziedzic im Interview
 
oe24.TV: Rechnen Sie mit Gegenwind der Basis beim Bundeskongress morgen?

Ewa Ernst-Dziedzic: Wir werden dort ganz bewusst die einzelnen Kapitel zur Diskussion stellen. Es geht darum, dass die Funktionäre das Ergebnis am Ende mittragen können.
 
oe24.tv: Kann dort rauskommen, dass das Paket in einzelnen Punkten nachverhandelt werden muss?
 
Ernst-Dziedzic: Natürlich kann das sein. Aber ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird zu erklären, wie es zu dem einen oder anderen Kompromiss gekommen ist und die Funktionäre das nachvollziehen können.

Lunacek: Das Comeback der grünen Ex-Chefin

© APA/HERBERT PFARRHOFER
Lunacek Felipe
× Lunacek Felipe
 
Sie hatte 2017 die Grünen in einer Krisen­situation in die Wahl geführt und verloren. Jetzt feiert Ulrike Lunacek, grünes Urgestein, ihr Comeback als Staatssekretärin für Kunst und Kultur im Vizekanzleramt. Sie gilt als Vertraute von Werner Kogler und als in der grünen Basis sehr verankert.
 
Was viele Türkise verwundert, ergibt in der grünen Welt eine Logik: Lunacek, mit viel Erfahrung in Europapolitik und mit den Troubles bei den Grünen, soll auch Skeptiker von Türkis-Grün in der Ökobewegung befrieden. Und Künstler von der SPÖ hin zu den Grünen locken.

Reaktionen: SPÖ kritisiert Ressort-Verteilung ++ FPÖ warnt vor Linksruck ++ Fridays For Futre plant heute Demo

Rendi-Wagner: "Arbeitsmarkt im Familienressort ist Problem"

© APA/HELMUT FOHRINGER
Erste Grüne schließt Nachverhandlung nicht aus
× Erste Grüne schließt Nachverhandlung nicht aus
 
Differenziert. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist es zwar erfreulich, dass Österreich nun endlich eine neue Regierung habe. Aber Vorhaben wie die Verschiebung der Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozial- in das neue Familien- und Arbeitsressort hält sie für problematisch: „Wir werden Türkis-Grün daran messen, ob es die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert.“

Hofer: "Mit neuer Regierung driftet Österreich nach links"

© APA/ROLAND SCHLAGER
Erste Grüne schließt Nachverhandlung nicht aus
× Erste Grüne schließt Nachverhandlung nicht aus
 
Frontalangriff. FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht das Land mit Türkis-Grün auf einem Links-Kurs: Hofer reagiert in einer Aussendung nach der verkündeten Einigung von ÖVP und Grünen: „Noch nie war eine Regierung personell so weit links ausgerichtet wie das Kabinett Kurz II.“ Skurril: Hofer beklagt, dass Inneres und Verteidigung bei einer Partei (der ÖVP) liegen – dabei waren beide Ressorts zuletzt FPÖ-Ministerien.

Klima-Aktivisten: "Entspricht nicht der Dringlichkeit der Lage"

© APA/GEORG HOCHMUTH
Fridaysforfuture Schüler Demo Klima-Demo
 
Protest. Weil die geplante Ökologisierung des Steuersystems ab 2022 „nicht der Dringlichkeit der Lage“ entsprechen würde, plant die Klimabewegung Fridays For ­Future für den heutigen Freitag eine Demonstration in Wien. Um 13.00 Uhr soll eine Menschenkette um das Kanzleramt gebildet werden. „Erst, wenn die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gesichert ist, werden unsere Klimaproteste ein Ende finden“, so Organisatorin Anika Dafert.
 
Isabelle Daniel
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