Ein ''Dringlicher Antrag'' der SPÖ im Nationalrat zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung hat am Mittwoch einen überraschenden Moment gebracht. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sprach sich offen für eine rot-grün-pinke Koalition aus.
Zunächst beklagte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass die Regierung die Aliquotierung nur zwei Jahre aussetzte und fragte, was dann wäre. Die Antwort von Sozialminister Johannes Rauch überraschte. Dann sei gewählt worden und er gehe davon aus, dass es eine Regierung gebe mit der SPÖ "im besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen".
Rauchs Sager deutet jedenfalls darauf hin, dass das derzeitige Klima zwischen den Grünen und Koalitionspartner ÖVP nicht das beste ist. Am Mittwoch hatte bereits das Scheitern der Mietpreisbremse im Nationalrat für dicke Luft innerhalb der Koalition gesorgt.
Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine "kleine privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen" vor. Die letztlich beschlossenen Wohn-Hilfen sind für sie nur die "second-best Lösung". Die Forderung der ÖVP nach Streichung der Grunderwerbssteuer nannte sie "unverhältnismäßig".
Rauch rudert zurück: "Große Meilensteine mit ÖVP"
Wenige Stunden später versuchte Rauch dann ein wenig zurückzurudern. "Wir haben in dieser Regierung mit der ÖVP schon große sozialpolitische Meilensteine erreicht - etwa die automatische Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation", erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA: "Die SPÖ hatte in vielen SPÖ-geführten Regierungen die Möglichkeit, soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen und hat es nicht gemacht. Ich habe der SPÖ heute das Angebot gemacht, die Aliquotierung ganz abzuschaffen, wenn es nach der nächsten Wahl eine Mehrheit dafür gibt. Nicht mehr und nicht weniger. Für die nächsten zwei Jahre haben wir heute bereits eine gute Lösung präsentiert."
SPÖ-Muchitsch: "Reine Willkür" der Regierung
Muchitsch hatte sich davor in der Begründung des Antrags - der letztlich nur die Zustimmung von SPÖ und FPÖ erhielt und damit abgelehnt wurde - über "reine Willkür" der Regierung geärgert. Einmal gelte die Aliquotierung, einmal nicht. Dabei sei diese Regelung umso mehr in Zeiten der Rekordteuerung "ein Unsinn". Gerade die Frauen treffe es wieder einmal am härtesten, weil der Stichtag bei der Anhebung ihres Antrittsalters automatisch in die zweite Jahreshälfte falle.
Zur Erklärung: Die Pensionsaliquotierung bringt mit sich, dass die Anpassung im ersten Jahr nach dem Ruhestandsantritt davon abhängt, in welchem Monat man die Rente antritt. Sie wird immer weniger und wer im November oder Dezember in Pension geht, bekommt gar nichts. Für Muchitsch ist die Regel unsozial, unsachlich und frauen-diskriminierend.
Rauch erinnerte daran, dass die SPÖ mit ihren Stimmen 2011 dabei gewesen sei, als man jene Wartefrist eingeführt hatte, mit der man erst im zweiten Jahr nach dem Pensionsantritt die erste Erhöhung bekommen hat. Solche eine Regelung, wie sie vor der Einführung der Aliquotierung gegolten hatte, lehne er ab. Vom nunmehrigen Beschluss - er soll morgen, Donnerstag, in einer Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) beschlossen werden - würden 200.000 Pensionisten ganz konkret profitieren.
Die SPÖ anerkannte zumindest einen Teilerfolg, der sei aber ihrem Druck geschuldet, meinte Frauensprecherin Eva Maria Holzleitner. Wohlwollend äußerte sie sich über Rauchs Koalitionswunsch. "Herr Minister, you had me at Ampel", formulierte sie auf Denglisch. Wie Holzleitner pochte auch Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner auf eine generelle Regelung. Zudem sei auf jene, die 2022 in Pension gegangen sind, vergessen worden. An die FPÖ appellierte sie, die geplante SPÖ-Verfassungsklage zu unterstützen.
Interne Überlegungen
Peter Wurm (FPÖ) schloss das nicht aus, man werde es intern noch überlegen. "Wir werden grundsätzlich die Dinge unterstützen, die den Österreicherinnen und Österreichern helfen", meinte er. Die SPÖ praktiziere hingegen eine falsche Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ, werde dann aber vorstellig, wenn sie sie für ihre Anliegen benötige. FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch wiederum schritt zur Demontage der Ampelfantasien Rauchs: "Wenn Sie sich schon freuen auf eine Koalition, dann wünsch ich Ihnen viel Spaß beim Verhandeln der Pensionen mit dem Kollegen (Gerald, Anm.) Loacker."
Der angesprochene NEOS-Mandatar erfüllte diese Erwartungen voll, sprach von "ökosozialistischer Geldvernichtung" und sehnte sich zu jener unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel geschaffenen Pensionsregelung zurück, in der er es gar keine Erhöhung im ersten Jahr gegeben hatte. Der gesamten Debatte attestierte er "Freiheit von rationalen Argumenten".
Auf ÖVP-Seite ortete man in der Initiative ein reines Ablenkungsmanöver der SPÖ von ihrer Führungskrise. Klubobmann August Wöginger rief die Sozialdemokraten auf, beim morgigen Abänderungsantrag mitzustimmen - "und dann schauen wir und machen eine nachhaltige, ordentliche Lösung". Ähnlich argumentierte der Grüne Markus Koza, der auch auf eine zustimmende Äußerung des roten ÖGB-Chefs Wolfgang Katzian verwies.
