Rot und Blau beschlossen Glyphosat-Verbot. Bierlein muss Gesetze nun vollziehen.
In ihrer ersten Rede vor dem Nationalrat hielt sich die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein kurz und knapp. In nur elf Minuten setzte sie auf „Verlässlichkeit“, Cicero und die „Gleichheit“ der Menschen.
Nur ein Seitenhieb entwich Bierlein. Sie hätte sich – im Unterschied zu Rot und Blau – ähnlich wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen früheren Wahltermin als den 29. September gewünscht. Den restlichen Tag musste Bierlein dann zuschauen, während das „freie Spiel der Kräfte“ teils überraschende Beschlüsse traf.
Rot-blaue Achsen
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Glyphosat: Die FPÖ unterstüzte den Antrag der Roten, der das Verbot für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat vorsieht. Eine populäre Maßnahme, da das Mittel laut Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ gilt. Die ÖVP wollte mittels eigenen Antrags nur ein „Teil-Verbot“, da sie den SP/FP-Vorstoß als nicht „EU-konform“ ansieht. Tatsächlich ist Glyphosat EU-weit bis 2022 zugelassen.
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Saudi-Zentrum: SPÖ und FPÖ unterstützen einen Antrag von Peter Pilz (siehe unten), um das Saudi-Zentrum zu schließen. Die ÖVP bringt einen eigenen Antrag ein, um das Zentrum zu sperren und ein neues unter Obhut der UNO in Wien zu eröffnen.
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Papa-Monat. Heute Donnerstag werden SPÖ und FPÖ den Rechtsanspruch auf den Papamonat beschließen.
- Freiwillige Helfer. Und noch ein rot-blauer Beschluss: Im Katastrophenfall werden frewillige Helfer (Feuwehr, Rotes Kreuz,...) bis zu fünf Tage dienstfrei gestellt.
Rot-türkise Allianz
- Rauchverbot: Die ÖVP will dafür einem Antrag von SPÖ, Neos und Liste Jetzt für ein Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen. Dagegen rebelliert die FPÖ.
Türkis-Blau-Rot
- Sicherheitsschule: VP, FP und SP wollen – gegen die Wünsche der Regierung – das Projekt der Sicherheitsschule in Wiener Neustadt weiterführen, das aus Budget-Gründen gestoppt wurde.
Rede der Kanzlerin Bierlein: "Frühere Wahl gewünscht"
- Über Verlässlichkeit: „Nichts hält das Gemeinwesen besser zusammen als die Verlässlichkeit. Diese Worte des römischen Staatsmannes Cicero haben bis heute Bedeutung. Lassen Sie mich das Zitat um den Begriff Vertrauen ergänzen.“
- ... Erste Kanzlerin: „In diesem Hohen Haus als erste Bundeskanzlerin zu sprechen, stand nicht in meiner Lebensplanung. Umso mehr übernehme ich die Aufgabe mit Demut.“
- ... VfGH-Präsidentin: „Es war für mich ein großes Privileg, dass ich 16 Jahre, zuletzt an der Spitze, im Verfassungsgerichtshof tätig sein durfte. Ich habe diese Funktion schweren Herzens aufgegeben, das dürfen Sie mir glauben.“
- ... Herz: „In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der Demokratie, kräftig und lebendig.“
- ... Wahltermin: „Wir hätten uns einen früheren Wahltermin gewünscht, aber wir respektieren natürlich den Beschluss des Nationalrats.“
- ... Miteinander: „Das Miteinander war und ist gute österreichische Tradition. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Feindbilder gar nicht erst entstehen zu lassen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.“
