Erwin Pröll fordert Konsequenz von Platter ein

Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat am Sonntag klargestellt, dass er die Diskussion um die wieder gestiegenen Flüchtlingszahlen in Traiskirchen "sehr, sehr ernst" nehme und ihm die Entwicklung in der Erstaufnahmestelle ein "hohes Anliegen" sei. An Innenminister Günther Platter (V) richtete er die Aufforderung, "konsequent" zu handeln.

Asylanten abschieben
Pröll verwies in diesem Zusammenhang auf das "neue" Schengen, das mittels EURODAC (Fingerabdruck-Vergleich) die Möglichkeit gebe, genau nachzuvollziehen, in welchem Land ein Asylant den ersten Fingerabdruck getätigt habe - und daher dorthin zurückzuschieben sei. Das verlange er von Platter. Pröll schätzt, dass an die 80 Prozent der Flüchtlinge in Traiskirchen ihren Fingerabdruck bereits in einem anderen Land geleistet hätten.

"Innenminister soll konsequent Möglichkeiten Schengens nützen"
Der Landeshauptmann merkte auch an, dass die Belagszahlen in der Erstaufnahmestelle "deutlich unter dem Stand von 2005 und 2006" seien: 1.156 Aylanten (Jänner 2005), 1.151 (Jänner 2006), 776 (Jänner 2007) und 782 "jetzt". Gleichzeitig, so Pröll, habe er "größtes Interesse", dass sich Schengen "für Österreich und Niederösterreich" positiv auswirke und, "dass der Innenminister konsequent die Möglichkeiten der Schengen-Erweiterung im Interesse Niederösterreichs nützt".

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Innenminister Günter Platter (V) hat am Sonntag seine Linie in der Asyl-Frage bekräftigt und klargestellt: "Das Recht auf Asyl ist kein Wunschkonzert. Asyl kann nicht je nach Belieben in einem bestimmten Land gebucht werden wie eine Urlaubsreise. Sondern es geht um Schutz vor Verfolgung im Heimatland. Um Hilfe für die, die sie wirklich brauchen." Platter kündigte einen "Dublin-Schwerpunkt" an, um jene Asylwerber, für die andere Lände zuständig seien, an diese rückzuüberstellen.

"Keine Toleranz für Asylmissbrauch"
"Mit mir wird es keine Toleranz für Aslymissbrauch und Asyltourismus geben", betonte Platter, darüber sei er sich auch in einem Telefonat mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V) einig gewesen. "Von unserer Seite werden die Behörden im Grenzraum ganz gezielt und verstärkt im Bereich des Asylmissbrauchs kontrollieren - vor allem durch gemeinsame, gemischte und grenzüberschreitende Kontrollen", kündigte der Minister an. Die Planungen der Schleierfahndungen würden speziell diesen Bereich genau berücksichtigen, die Einsätze würden je nach Bedarf und Notwendigkeit dementsprechend angepasst.

Der Innenminister verwies auch auf eine steigende Zahl sogenannter "Dublin-Fälle". "Bei vielen Asylwerbern konnte anhand von EURODAC-Treffern (Fingerabdruck-Vergleich) festgestellt werden, dass bereits ein anderes Land (etwa Polen) für diese Asylwerber zuständig ist. Daher habe ich einen deutlichen Dublin-Schwerpunkt für die nächsten Tage und Wochen angeordnet. Jene Asylwerber, für die ein anderes Land zuständig ist, müssen so rasch als möglich wieder in dieses Land rücküberstellt werden. Es wird eine Beschleunigung der Dublin-Verfahren geben."

"Kein Recht auf Asylverfahren in Österreich"
Das Innenministerium stehe diesbezüglich auch bereits mit Polen in engem Kontakt, teilte der Minister mit. "Es muss nicht nur in Österreich klar sein, dass es kein Recht auf ein Asylverfahren in Österreich gibt, wenn man aus einem anderen europäischen Land zu uns kommt. Dieses ganz klare Signal braucht es natürlich auch in Polen und den anderen Nachbarländern", betonte Platter. "Jemand der aus einem anderen EU-Land zu uns kommt, hat kein Recht und keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Österreich."