ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer im ÖSTERREICH-Interview.
ÖSTERREICH: Die ÖVP hat 1 Minute vor 12, vor dem Start der Minderheitsregierung die Position geändert. Warum?
Molterer: Wir haben nur eine Klarstellung unserer Positionen vorgenommen. Und die heißt: Wir sind bereit, die Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung zu führen. Aber niemand kann sagen, ob es zu einem Ergebnis kommt. Das Bauen der Brücke wird nur funktionieren, wenn die SP und Gusenbauer auch Ja sagen und die notwendigen Spielregeln akzeptieren.
ÖSTERREICH: Die da sind?
Molterer: Wir haben unsere inhaltlichen Positionen auf den Tisch gelegt. Der Sündenfall Banken-U-Ausschuß muss geklärt werden – da muss ein klares Bekenntnis her, dass das Bankgeheimnis gewahrt bleibt und keine Standortgefahr entsteht. Wir wollen ein klares Bekenntnis zur Luftraumüberwachung. Wir haben klare Positionen zu Steuerpolitik, Staatsfinanzen, ein arbeitsloses Gundeinkommen zum Beispiel kommt nicht infrage.
ÖSTERREICH: Sie machen der SPÖ das Angebot, ab Montag wieder mit voller Kraft zu verhandeln?
Molterer: Wir wollen zunächst, dass Spielregeln eingehalten werden. Jeder Schritt, der von der SPÖ bisher getan wurde, ist ein Auseinanderentwickeln gewesen. Wir haben jetzt ein Bekenntnis zu verhandeln. Wenn Gusenbauer morgen im Gespräch mit Wolfgang Schüssel „Ja“ sagt, ab Montag. Aber es werden inhaltlich sehr harte Verhandlungen. Und dann werden wir bewerten, ob wie eine tragfähige Basis haben.
ÖSTERREICH: Wer wird Vize?
Molterer: Wolfgang Schüssel ist der Chef im Ring. Alles andere entscheiden wir später.
