Beschluss

EU beschließt Flüchtlingsquoten

Flüchtlinge Salzburg
© EPA/ Gindl
Österreich soll 3.640 zusätzliche Flüchtlinge von insgesamt 120.000 übernehmen.
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Das EU-Parlament prescht bei der Flüchtlingsverteilung in Europa vor, während die Innenminister über den Plan noch zerstritten sind. Durch Umverteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen sollen Italien, Griechenland und Ungarn entlastet werden. Ungarn lehnt das Vorhaben ab, weil es sich nicht als Erstaufnahmeland und somit als nicht zuständig für Asylverfahren sieht. Im Folgenden ein Überblick:

Der Umsiedlungsmitgliedstaat erhält laut dem Gesetzesvorschlag von der EU einen Pauschalbetrag von 6.000 Euro pro Asylbewerber. Italien, Griechenland und Ungarn bekommen für jede Person, die aus ihrem Hoheitsgebiet umgesiedelt wird, einen Pauschalbetrag von 500 Euro für die Überstellung. Großbritannien, Irland und Dänemark verfügen über Ausnahmeregelungen, sie müssen sich an der "Relocation" nicht beteiligen.

Der Verteilungsschlüssel setzt sich zu jeweils 40 Prozent aus der Bevölkerungszahl und aus der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten nach BIP zusammen. Zu jeweils zehn Prozent werden die durchschnittliche Zahl der Asylanträge je eine Million Einwohner von 2010 bis 2014 sowie die Arbeitslosenquote gewichtet.

Im Folgenden die vom EU-Parlament beschlossenen Quoten:Österreich  3.640

Belgien 4.564

Bulgarien 1.600

Kroatien 1.064

Zypern 274

Tschechien 2.978

Estland 373

Finnland 2.398

Frankreich 24.031

Deutschland 31.443

Lettland 526

Litauen 780

Luxemburg 440

Malta 133

Niederlande 7.214

Polen 9.287

Portugal 3.074

Rumänien 4.646

Slowakei 1.502

Slowenien 631

Spanien 14.931

Schweden 4.469

Gesamt 120.000

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