EU-Gipfel: Kurz auf Reform-Mission

Politik-Insider

EU-Gipfel: Kurz auf Reform-Mission

ÖSTERREICH begleitete Kanzler Sebastian Kurz zum EU-Gipfel im rumänischen Sibiu.

Sibiu. Die „EU braucht einen Generationswechsel und einen neuen zeitgemäßen EU-Vertrag“, sagte Kanzler Sebastian Kurz ÖSTERREICH gestern um 7.30 Uhr im Flieger auf dem Weg ins rumänische Sibiu. In der pittoresken Atmosphäre der multikulturellen Stadt versammelten sich die 27 EU-Regierungschefs – Großbritannien war nicht eingeladen –, um am Europatag über die Zukunft der EU zu reden. Freilich vom EU-Wahlkampf überschattet.

Spielregeln. Während Kurz in der Sitzung betonte, dass „wir uns auf klare Spielregeln einigen müssen“, setzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Klimainitiative aufs Programm. Etwas, das weder Deutschland noch Österreich unterstützten. Einig waren sich die meisten jedoch über „strengeren EU-Außengrenzschutz“ und dass die EU „zusammenhalten“ müsse. Kurz will daher auch „Strafen“ für jene Länder, die sich nicht an „Spielregeln“, etwa bei der Migrationspolitik, halten.

Spitzenjobs. Hinter den Kulissen ging es auch um die neuen Spitzenjobs. Ungarns Viktor Orbán hat dem Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, am Montag, wie berichtet, die Unterstützung entzogen. Im Kreise der Konservativen dürfte das aber gestern zu Solidarisierungseffekten mit Weber geführt haben, berichten Insider. Kurz will sich weiter für Weber einsetzen und auch seine Idee, den EU-Vertrag  samt EU-Konvent neu zu verhandeln, forcieren. Nach der Wahl soll es am 28. Mai einen Sondergipfel zur Besetzung der EU-Spitzenposten geben.

Auf dem Weg zum Lunch wurden die 27 EU-Regierungschefs gestern von Schaulustigen übrigens mit Applaus empfangen. In Rumänien scheint die Begeisterung für die EU jedenfalls zu stimmen.

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