Kanzler erwartet neuen Vorschlag - Will Einigung bei diesem Gipfel
Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht beim EU-Budgetgipfel "Bewegung in die richtige Richtung". Eine Einigung werde "auch wenn es gut läuft, sicher noch einige Zeit dauern", sagte der Kanzler am Freitag in Brüssel. "Wir werden uns auf jeden Fall anstrengen, dass bei diesem Gipfel eine Einigung erzielt werden kann."
Es sei gut, dass EU-Ratspräsident Charles Michel einen neuen Vorschlag vorlegen wolle, sagte Kurz. "Ich gehe davon aus, dass es jetzt einen neuen Vorschlag des Ratspräsidenten geben wird."
Er hoffe, dass es am Ende des Tages auch eine Lösung gebe, sagte der Kanzler. "Wir wollen eine Europäische Union, die ausgestattet ist mit einem starken Budget für Zukunftsinvestitionen wie Forschung und Innovation, natürlich auch Klimaschutz und Außengrenzschutz."
Vieles, was "unrealistisch" gewesen wäre, sei vom Tisch, sagte Kurz. Er nannte den Vorschlag des EU-Parlaments, der 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU vorsieht, der Österreichs EU-Beiträge um 1,5 Milliarden jährlich steigen hätte lassen. Auch den Vorschlag der EU-Kommission habe Österreich klar abgelehnt, "auch der ist vom Tisch". Auch der aktuelle Vorschlag von Michel, der den Ausgabenrahmen bei 1,074 Prozent ansetzt, "ist uns zu hoch". Dieser werde nun überarbeitet.
