"Spannungsverhältnis von Halbwahrheiten und Lügen" sorge für Vertrauensverlust.
Mehr Europapolitik in Österreich, das haben heimische EU-Abgeordnete am Dienstagabend in Brüssel gefordert. Im Rahmen der Präsentation des Buches "Europa. Ein Plädoyer" des Autors Anton Pelinka erklärte Othmar Karas, neuer Vizepräsident im EU-Parlament, dass zur Erreichung europäischer Zielsetzungen auch "europäische Instrumente eingesetzt" werden müssten.
Vertrauensverlust
Man könne nicht eine Reform der europäischen Institutionen fordern, aber "keine Verwaltungsreform zu Hause zulassen", so Karas. In diesem "Spannungsverhältnis von Halbwahrheiten und Lügen" würde der Vertrauensverlust der Europäischen Union liegen.
"Solange die Europäische Union ein Elitenprojekt bleibt, das nicht begeistern kann und als störend empfunden wird, ist eine Weiterentwicklung nicht möglich", sagte der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Heimische Politiker müssten sich "klar zu europapolitischen Themen zu äußern", damit das "Projekt EU" reüssieren könne. Der "Kampf für Europa" müsse aufgenommen werden.
Vertiefung möglich
Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek betonte, sie "hoffe und glaube, dass es möglich ist, aus der Krise eine Vertiefung Europas zu erzielen. Lunacek trat außerdem für die Forderung ein, 25 der 751 EU-Parlamentarier nicht auf nationaler, sondern europäischer Ebene zu wählen. Dieser Vorschlag würde aber derzeit im Verfassungsausschuss "stecken".
Weder Pelinka noch die anwesenden Parlamentarier wollten sich zu einer klaren Prognose zur Zukunft der EU hinreißen lassen. Grundsätzlich sieht der Politikwissenschaftler Pelinka aber in der aktuellen Krise eine Chance zur Weiterentwicklung der EU. Gleichzeitig forderte er eine "Aufklärung" über europapolitische Vorgänge in Österreich. So könne man ein "Mitdenken erreichen und somit auch Zustimmung" für die Union.
