EU verschärft Asylpolitik: Das sagt Kurz

Einigung in Migrationsfrage

EU verschärft Asylpolitik: Das sagt Kurz

Beim Asylgipfel in Brüssel einigten sich die EU-Staaten auf eine Verschärfung der Asylpolitik.

Der EU-Gipfel habe sich erstmals auf "Anlandezentren" für Flüchtlinge außerhalb der EU geeinigt, bestätigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Freitagfrüh nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Diese Idee hat sich jetzt durchgesetzt", sagte Kurz. Darüber hinaus gebe es Richtlinien für NGOs für die Flüchtlingsrettung.

Kurz berichtete von einer "langen und harten Diskussion". Es gebe noch immer sehr unterschiedliche Zugänge zur Migrationspolitik.

Kurz bestätigte auch eine Einigung auf freiwillige Flüchtlingszentren und Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU. Wenn Staaten wie Italien und Griechenland dies möchten, könnten sie "geschlossene Zentren" errichten. "Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten", sagte der Kanzler.

Kurz: Österreich wird sich nicht an Verteilung beteiligen

Kurz machte klar, dass sich Österreich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen wolle. Österreich habe schon überproportional viele Menschen aufgenommen. Es gehe darum, den Zustrom zu reduzieren, sagte er. Österreich habe "deutlich mehr aufgenommen als andere Staaten". Er sei froh, dass jetzt der Fokus auf dem Außengrenzschutz liege. Es gebe auch eine Bereitschaft, stärker mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Die Visegrád-Staaten, Dänemark, Niederlande, Bulgarien und Österreich hätten ein stärkeres Aktivwerden an der Außengrenze gefordert.

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