Harte Kritik am Koalitionspartner: Linke Hand wisse nicht, was die rechte macht.
Die FPÖ ist doch offen für eine mögliche EU-Vertragsveränderung, wie sie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende gefordert hatte. "Die Vertragsänderung ist immer unser Wunsch gewesen", betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ö1"-Morgenjournal am Dienstag. Es gelte aber abzuwarten, in welche Richtung die vertragliche Änderung gehen werde.
Es freue ihn besonders, "dass Sebastian Kurz auch diesen freiheitlichen Vorschlag aufgreift, wie er ja zuvor schon viele freiheitliche Vorschläge aufgegriffen hat ", sagte der Vizekanzler am Rande seines Besuchs bei Ungarns Premier Viktor Orbán vom Montag gegenüber Ö1. Die Frage sei aber, "was will er (Kurz, Anm.) vertraglich ändern und was wollen wir vertraglich ändern", so Strache. "Wenn man sich den Othmar Karas anhört, dann könnte es durchaus in die diametralen Richtungen gehen."
"Das ist inkonsequent"
Die ÖVP reagierte mit Kritik auf den Schwenk der FPÖ. „Geht es nach den Wortmeldungen der höchsten FPÖ-Vertreter, weiß die rechte Hand nicht was die linke macht“, kritisiert die Listenzweite Karoline Edtstadler in einer Aussendung. Die ÖVP-Politikerin verweist dabei auf die Aussagen von FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky zu EU-Reform und Öxit. „Das ist inkonsequent und die Position ist alles andere als klar.“
Edtstadler stellt zudem klar: „Die FPÖ muss sich auch auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Politik der Vernunft entscheiden. Es hilft nicht, nur zu schimpfen, man muss auch handeln und die Europäische Union zum Besseren verändern.“
