ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner erhöht in Eurofighter-Causa den Druck auf Airbus.
„Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“, erklärte Klaudia Tanner (ÖVP) Donnerstagfrüh. Die Verteidigungsministerin drohte dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. Tanner stellte gestern explizit klar, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung „für uns eine Option ist“.
Am Nachmittag erklärte die Ressortchefin dann: „Unser Druck hat bereits Wirkung gezeigt. Airbus hat sich heute bei mir gemeldet.“ Tanner lade nun zu einem gemeinsamen Termin mit der Finanzprokuratur, also den Anwälten der Republik. „Natürlich unter Einbindung der Wehrsprecher aller Parteien“, so die türkise Heeresministerin.
„Wiedergutmachung“
Nach den jüngsten Enthüllungen – Airbus gestand ja kürzlich US-Behörden, beim Eurofighter-Kauf durch Österreich „politische Zuwendungen“ in Höhe von 55 Millionen Euro getätigt zu haben – fordert Tanner nun „Wiedergutmachung“. Und sie verlangt „eine vollumfängliche Kooperation mit den Behörden der Republik bei der endgültigen Aufklärung der Eurofighter-Causa“. Insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, wenn es um Personen und Organisationen gehe, die die Zuwendungen erhalten haben sollen.
Doskozil: Ärger über Verzögerung bei Neuaufstellung
Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Eurofighter wegen Betrug angezeigt hat, zeigte sich am Donnerstag verärgert darüber, dass die ÖVP und besonders Kanzler Sebastian Kurz die Neuaufstellung der Luftraumüberwachung seit Jahren verzögerten. Er fordert, ebenso wie SP-Chefin Rendi-Wagner: „Stilllegung der Eurofighter und Umstieg auf ein Einflottensystem ist der richtige Weg.“
