In der Vergangenheit waren nur einzelne Passagen oder einzelne Paragrafen des Eurofighter-Kaufvertrages an die Öffentlichkeit gedrungen. Ab November dürfte sich das ändern.
Die SPÖ ist weiter wild entschlossen, am 30. Oktober bei der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum größten Rüstungsprojekt der Zweiten Republik einzusetzen. „Ja, das ist fix. Wir werden ihn beantragen“, bestätigte SP-Klubobmann Josef Cap am Montag im Gespräch mit ÖSTERREICH.
Damit wäre der U-Ausschuss auch fix: Denn es gilt als sicher, dass Grüne und FPÖ zustimmen – zweifelsfrei ein Affront gegen einen potenziellen Koalitionspartner.
ÖVP-Druck.
Die ÖVP hatte deshalb zuletzt in Person von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein indirekt mit der Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht, sollte gegen ihren Willen ein U-Ausschuss eingesetzt werden. Klubobmann Wilhelm Molterer hat die Drohung am Wochenende in ÖSTERREICH so ausgedrückt: „Die SPÖ muss wissen, was sie tut.“
Für die ÖVP unangenehm: Die Causa würde sich über Monate ziehen und die öffentliche Debatte dominieren. Außerdem hat der Untersuchungs-Ausschuss deutlich mehr Möglichkeiten als normale Parlamentsausschüsse. Auskunfts-personen stehen unter Wahrheitspflicht, die Einvernahme ist grundsätzlich medienöffentlich. Erscheint jemand nicht, kann die Vorführung durch die Exekutive beschlossen werden.
Und: Der U-Ausschuss kann mit einfacher Mehrheit – also mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ – die Vorlage sämtlicher Akten im Zusammenhang mit dem Ankauf des Kampfjets beschließen. Konkret hieße das, dass die Abgeordneten Einsicht in den Kaufvertrag nehmen könnten, aus dem das Verteidigungsministerium unter Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht bisher immer ein großes Geheimnis gemacht hat.
Schadenersatz?
Fraglich ist, ob die Eurofighter-Gesellschaft in diesem Fall Schadenersatzansprüche stellen könnte. Verteidigungsminister Günther Platter (VP) lehnte die vollständige Offenlegung mit dem Argument ab, er wolle „Schadenersatzforderungen“ vermeiden. Die Eurofighter GmbH wollte sich dazu am Montag auf ÖSTERREICH-Anfrage nicht äußern.
Zeugen fixiert.
SPÖ und Grüne wollen sich davon nicht beeindrucken lassen. Man könne ja bei den militärischen und technischen Details die Verschwiegenheit beschließen, sagten Cap und der Grüne Werner Kogler unisono. Kogler dürfte von der SPÖ auch als Chef des U-Ausschusses vorgeschlagen werden. „Jemand von der Opposition sollte es machen. Ich halte Kogler für ein geeignet“, sagte SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Und Kogler zeigte sich gerüstet: „Wir haben eine fertige Zeugenliste, die in die Rüstungsindustrie und ins Militär reingeht.“ Auch einen ausführlichen Fragenkatalog zur Entstehung des Kaufvertrages hat er erstellt: „Wir sind bestens vorbereitet.“
