Pensionierter burgenländischer Richter kritisiert Veröffentlichung von Straches Chat-Protokollen - Sachverhaltsdarstellung gegen unbekannte Korruptionsermittler, WKStA und "Falter'.
Wien/Eisenstadt. Die Causa Casinos ist um eine Facette reicher: Wolfgang Rauter, einst FPÖ-Chef im Burgenland und pensionierter Richter, hat wegen Veröffentlichung der Chats u.a. von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. In einer Sachverhaltsdarstellung äußert er den Verdacht des Amtsmissbrauchs bzw. der Bestimmung dazu nach §302 StGB.
Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich "gegen unbekannte Täter" aus dem Personenkreis des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie Mitarbeiter des Wochenmagazins "Falter". Diverse Medien, unter anderem der "Falter", hätten "Inhalte von Ergebnissen aus Hausdurchsuchungen bzw. freiwilligen Nachschauen im Zusammenhang mit Postenbesetzungen bei der Casino Austria veröffentlicht, auch solche Ergebnisse, die mit der Casino Austria nichts zu tun haben", so Rauter.
Diese Veröffentlichungen seien großteils erfolgt, "bevor die Betroffenen von diesen Ergebnissen Kenntnis erlangt haben". Da davon auszugehen sei, dass die genannten Dienststellen mit sensiblem Datenmaterial sorgsam umgehen, sei "zwingend anzunehmen, dass nur eine sehr eingeschränkte Zahl von Personen der genannten Dienststellen von diesen Erhebungsschritten bzw. Erhebungserkenntnissen Bescheid wusste", argumentiert Rauter.
'Protokolle ja nicht von Brieftaube übermittelt worden'
Es müsse daher "leicht möglich sein festzustellen, von wem die Unterlagen rechtswidrig an Medien weitergeleitet wurden". "Da nicht anzunehmen ist, dass dem Medium Falter die Protokolle von Brieftauben übermittelt worden sind, liegt zumindest der Verdacht nahe, dass Beamte dazu bestimmt worden sind, rechtswidrig Unterlagen an Mitarbeiter des Falter auszufolgen", meint Rauter.
Für ihn als langjährigen Richter sei es "unerträglich, dass seit Jahren Medien rechtswidrig - offenbar von Beamten, die Korruption bekämpfen sollten - noch vor den Betroffenen von geheimen Polizeierhebungen und Erhebungen der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt werden und dagegen von den Behörden offenbar nichts unternommen wird. Das erinnert fatal an eine Bananenrepublik, die wir ja wahrlich nicht sein wollen."
Sollten die Behörden der Sache nicht "mit Vehemenz" nachgehen, müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Maß zu messen, so Rauter. Der Burgenländer war von 1988 bis 1999 Landesparteiobmann und später Klubchef der FPÖ und von 1996 bis 1997 Landesrat. 2007 rief er gemeinsam mit Manfred Kölly die "Plattform Freie Bürgerlisten" (heute: Bündnis Liste Burgenland, LBL, Anm.) ins Leben. 2014 legte er das bei der Kommunalwahl 2012 in Großhöflein für die LBL eroberte Bürgermeisteramt zurück.
WKSta wehrt sich gegen "haltlose Vorwürfe"
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Montagnachmittag zu Veröffentlichungen aus dem Ermittlungsakt "Vorstandspostenbesetzungen der Casinos-Austria-AG" Stellung genommen und Vorwürfe, wonach die WKStA vertrauliche Informationen Medien zuspielen würde, zurückgewiesen. Man entziehe sich keiner sachlichen Kritik, verwehre sich aber gegen unsubstantiierte öffentliche Spekulationen.
"Wir verwehren uns jedoch gegen unsubstantiierte, öffentliche Spekulationen, die den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und den Anschein parteipolitischen Handelns (das letztlich sogar jenem des Amtsmissbrauchs zumindest nahekommt) in den Raum stellen, und weisen diese entschieden zurück. Dass es sich dabei um haltlose Vorwürfe handelt, zeigt sich bereits dadurch, dass sich in keiner der relevanten Medienberichterstattungen Belege oder Quellen für diese Behauptungen finden."
Der WKStA sei im Voraus nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. "Derartige unbegründete Behauptungen untergraben das so wichtige Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe und sind daher zurückzuweisen", heißt es in der Stellungnahme.
Auch "Falter" weist Vorwürfe zurück
Nach der Sachverhaltsdarstellung des früheren burgenländischen FPÖ-Chefs und Ex-Richters Wolfgang Rauter wegen angeblich rechtswidriger Weitergabe von Ermittlungsergebnissen in der Causa Casinos wehrt sich nun auch die Wochenzeitung "Falter" gegen den Vorwurf. Man weise diesen aufs Schärfste zurück, sagte Chefredakteur Florian Klenk am Montag zur APA.
"Der Herr Richter Rauter weiß ganz genau, dass auch Privatpersonen Akteneinsicht haben und die Akten völlig legal an Medien kommen können", erklärte Klenk: "Solche Angriffe gegen Journalisten und Staatsanwälte sind eine Nebelgranate, um von Verfehlungen der ehemaligen Bundesregierung abzulenken."
