BZÖ-Obmann Peter Westenthaler hat sich wegen falscher Zeugenaussage "nicht schuldig" bekannt. Sein Ex-Leibwächter belastet ihn.
Er blieb bei seinen bisherigen Angaben, von der sogenannten orangen Prügel-Affäre - sein Leibwächter war am Abend nach den letzten Nationalratswahlen auf den Sprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger losgegangen - nichts mitbekommen zu haben. Er habe einen "fröhlichen, unspektakulären Abend" verbracht. Der Prozess wurde auf Ende Juli vertagt.
Leibwächter gibt falsche Zeugenaussage zu
Sein ehemaliger Leibwächter Siegfried Kobal belastetet ihn jedoch schwer. Dieser - im März 2007 wegen Körperverletzung am früheren Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger zu vier Monaten bedingt verurteilt - gab an, in seiner damaligen Verhandlung falsch ausgesagt zu haben, um Westenthaler zu "schützen".
Kobal hatte in seinem Verfahren erklärt, er sei nicht von Westenthaler aufgefordert worden, den Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger aus dem Lokal in Wien-Alsergrund zu schmeißen. Diese Angaben widerrief Kobal nun.
"Schmeißt's den Pöchinger raus!"
Westenthaler sei "verärgert" gewesen, als er Pöchinger in dem kleinen Kellerlokal erblickte, dem man im BZÖ eine führende Rolle im Zusammenhang mit dem Parteiaustritt Gastingers zuschrieb. Zwischen beiden hätte es eine "kurze Diskussion" gegeben, dann habe Westenthaler von ihm, Kobal, und seinem zweiten Bodyguard verlangt: "Schmeißt's den Pöchinger raus! Geh, könnt's den net rausschmeißen?"
Scheibner stachelte Westenthaler an
Die eigentliche Initiative dazu sei vom Klubobmann des BZÖ, Herbert Scheibner, gekommen, stellte Kobal fest. Der habe, als er Pöchinger gesehen habe, befunden. "Eigentlich hat der hier nix verloren." Darauf habe Westenthaler Handlungsbedarf geortet, so dessen früherer Leibwächter. Scheibner soll jetzt beim nächsten Prozesstermin Ende Juli als Zeuge aussagen.
Von G'spritzten beeinträchtigt
Westenthaler räumte zu Prozessbeginn lediglich ein, infolge "verschiedenster Einflüsse" beeinträchtigt gewesen zu sein. Westenthaler will "das eine oder andere Glaserl G'spritzten" getrunken haben. "Ich bin generell dafür bekannt, nichts zu trinken", erläuterte der BZÖ-Chef im Wiener Straflandesgericht. Nach der geschlagenen Wahl und dem geschafften Einzug ins Parlament habe "jeder mit einem anstoßen" wollen: "Ich muss rekonstruktiv zugeben, dass ich den ganzen Abend angestoßen habe. Wahrscheinlich war eine Beeinträchtigung gegeben.
Nervenaufreibender Wahlkampftag
Er sei am Ende auf jeden Fall schon "sehr, sehr müde" gewesen: "Der Wahlkampf war mit Sicherheit der schwierigste, Nerven aufreibendste und druckvollste für mich. Der Wahltag selbst war ein 20 Stunden-Arbeitstag, an dem man alle Emotionen erlebt, die es gibt. Es ging um Tod oder Leben, politisch und wirtschaftlich."
Er habe im Verfahren gegen seinen früheren Leibwächter wahrheitsgemäß ausgesagt, bekräftigte Westenthaler: "Ich bin mir nicht bewusst, irgendetwas Falsches gesagt zu haben. Es war ruhig, es gab keine Auseinandersetzung."
Parteisprecher war auf der Toilette
Auch der mitangeklagte Parteisprecher bekannte sich nun vor Richter Peter Liebetreu "nicht schuldig". Brucker, der ursprünglich die Stimmung im nur 30 Quadratmeter großen Lokal ausschließlich als "sehr positiv" beschrieben hatte, schränkte jetzt aber ein, er habe möglicherweise nicht alles mitbekommen, weil er sich zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung auf der Toilette befunden habe.
Westenthaler spricht von "Rachegelüsten" Kobals
Nach der Einvernahme seines früheren Leibwächters zeigte sich der BZÖ-Chef betont gelassen. Auf die Frage eines Journalisten, wie er dessen belastende Angaben kommentiere, meinte Westenthaler: "Meinen Sie das ernst?" Im weiteren Verfahrensverlauf werde man die Aussage Siegfried Kobals "widerlegen". Dieser habe heute "falsch ausgesagt". Kobal habe "offensichtlich Rachegelüste gegen mich".
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Christoph Pöchinger, der ehemalige Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, erklärte im Zeugenstand, ihm wären "eine Menge an Rohheiten" passiert, nachdem BZÖ-Obmann Peter Westenthaler das Lokal in Wien-Alsergrund betreten hatte: "Alle haben das mitbekommen!"
"Haut's die Arschlöcher raus"
Westenthaler habe ihn "ins Verhör genommen" und für den Parteiaustritt der Justizministerin verantwortlich gemacht: "Er war verbal gewalttätig, hat wüste Beschimpfungen losgelassen." Die Atmosphäre sei "sehr emotionsgeladen" gewesen, sagte Pöchinger. Schließlich habe der BZÖ-Chef gerufen "Haut's die Arschlöcher raus!", was sich auf ihn, Pöchinger, und den ebenfalls anwesenden Gastinger-Kabinettchef Michael Schön bezogen hätte.
Leibwächter zerrte ihn aus dem Lokal
Darauf sei er von Westenthalers Leibwächter vom Barhocker gezogen, in den Windfang des Lokals gezerrt, dort geschlagen und getreten und aus dem Lokal befördert worden. Der Parteiobmann habe noch "Bringt's mir den Verräter aus den Augen!" und "Pöchinger! Sie Arschloch! Sie sind entlassen!" geschrien, gab Pöchinger zu Protokoll.
Schön fühlte sich bedroht
Michael Schön, Gastingers einstiger Kabinettchef, der nun als Staatsanwalt bei der Wiener Anklagebehörde tätig ist, stellte im Anschluss fest, er sei damals im Lokal "von den Aggressionen geschockt" gewesen: "Am Liebsten hätte ich mich am WC eingesperrt." Westenthaler habe auch ihn bedroht, nachdem Pöchinger "entfernt" worden war ("Das Arschloch! Das hat er jetzt davon! Wenn du nicht sofort verschwindest, bist du der Nächste!").
Der BZÖ-Chef habe lautstark gefordert: "Und jetzt der Schön! Und auße!" Darauf habe er freiwillig auf schnellstem Weg das Lokal verlassen, sich in sein Auto gesetzt und im Fahrzeug die Innenbeleuchtung abgeschalten, "um nicht aufzufallen", so Schön.
Auch Ehefrau Westenthalers zornig
Wie das Beweisverfahren am Mittwoch zutage förderte, war nicht nur Peter Westenthaler am Wahlabend 2006 erbost, sondern auch seine Ehefrau, die damals kaum von seiner Seite wich. Nachdem der Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger aus dem Lokal entfernt worden war, hatte sich das Ehepaar Westenthaler auf die Straße begeben, wo eine Unbekannte offenbar dem BZÖ-Chef zu nahe kam.
"Nimm die Finger von meinem Mann!"
Wie die ehemalige persönliche Referentin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach dazu nun im Zeugenstand angab, habe "die Dame seine (Westenthalers, Anm.) Nähe gesucht". Sie sei diesem dabei "so nahe gekommen, dass es seiner Frau nicht gepasst hat". Angeblich soll Westenthalers Ehefrau schließlich gerufen haben: "Nimm die Finger von meinem Mann! Das ist mein Mann! Sonst gibt es die nächste Schlägerei!"
