Ex-ÖBB-Sprecher: "Inserate-Auftrag aus Kabinett"

U-Ausschuss

Ex-ÖBB-Sprecher: "Inserate-Auftrag aus Kabinett"

Im U-Ausschuss wird die Inseraten-Affäre behandelt.

Der ehemalige ÖBB-Sprecher Gary Pippan hat am Donnerstag bei seiner Zeugenaussage im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss erklärt, dass bei den ersten Inseraten der Bahn in der "Kronen Zeitung" weder der Vorstand noch die Pressestelle der Staatsbahn eingebunden gewesen sei. Man sei überrascht gewesen, den Schwerpunkt in der "Krone" zu sehen und habe bei den zuständigen Redakteuren nachgefragt, die auf das Verkehrsministerium verwiesen. Verkehrsminister war damals der jetzige Bundeskanzler Werner Faymann (S).

Termin im Ministerium
Die ÖBB-Pressestelle habe sich dann um einen Termin im Ministerium gekümmert um zu klären, was es mit den Inseraten auf sich habe. Der Termin fand drei Tage später im Ministerium statt, der Minister war nicht anwesend. Man habe sich entschieden, sich den Wünschen des Ministeriums "zu fügen", auch wenn die Kommunikationsstelle der ÖBB mit den Inhalten der Inserate nicht glücklich gewesen sei. Medienplanung - wie bei einer Inseratenkampagne üblich - habe es in der Bahn dazu keine gegeben, so Pippan.

Interessant ist auch die Abwicklung der Werbeschaltungen. Laut Pippan (2000 bis 2008 bei den ÖBB, von 2007 bis 2008 Sprecher des damaligen Bahnchefs Martin Huber) sollte die ÖBB-Pressestelle von der "Kronen Zeitung" erfragen, welcher ÖBB-Schwerpunkt als nächstes geplant sei und dann entsprechende Beschwerdebriefe aufarbeiten und an die Zeitungsredakteure weiterleiten. Da der Verkehrsminister als Eigentümervertreter diese Vorgangsweise - Kritik an den ÖBB in ÖBB-Inseraten zu beleuchten - gewünscht habe, habe man dies nicht hinterfragt.

Wünsche waren an der Tagesordnung
Wünsche von Verkehrsministern an die ÖBB habe es immer wieder gegeben, bei Faymann waren sie nach der Wahrnehmung von Pippan etwas ausgeprägter. Bei dem damaligen Bahnchef Huber dürften jedenfalls die Inseratenwünsche aus dem Verkehrsministerium für Ärger gesorgt haben. FP-Fraktionsführer Harald Vilimsky zitierte aus Vernehmungsprotokollen mit einem Aufsichtsratsmitglied, wonach sich Huber erregt darüber beschwert hatte, dass Faymann von den ÖBB zehn und von der Asfinag fünf Millionen Euro für Inseratenschaltungen fordern würde. Pippan konnte dies nicht bestätigen. Faymann hatte stets bestritten, Inseratenschaltungen bei den ÖBB beauftragt zu haben.

 Wenig erhellendes brachte dann die Befragung von Pippan durch die SPÖ. Die Fragen beschränkten sich großteils auf formale Bereiche.

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