Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) nennt eine Bedingung, unter der Österreich der NATO beitreten könnte
"Ein Austritt der Slowakei aus der NATO würde die Lage auch für Österreich verschlechtern. Es würde sicherlich eine große Diskussion über die Mitgliedschaft Österreichs in der NATO und einen möglichen Beitritt zur NATO auslösen", sagte der Präsident des "Austrian Institute for European Security Policy" (AIES) der Zeitung "Denník N" vom Freitag.
Fasslabend räumte laut der slowakischen Zeitung ein, dass Österreich von seiner geografischen Lage profitiere. "Das ist einer der Gründe, warum es heißt, Österreich sei im Moment nicht in unmittelbarer Gefahr. Es ist von NATO-Mitgliedsstaaten umgeben und damit relativ sicher. Die österreichische Regierung hat jedoch beschlossen, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Sie ist sich bewusst, dass Neutralität kein Schutzschild gegen jede äußere Gefahr ist. Und natürlich würde sich die Situation deutlich ändern, wenn zum Beispiel die Slowakei aus der NATO austreten würde", erklärte Fasslabend.
"Wenn man mitentscheiden will"
Fasslabend sieht Vorteile in einer Mitgliedschaft bei der Allianz. "Praktisch alle oder fast alle EU-Mitgliedstaaten sind auch Mitglieder der NATO. Die meisten Entscheidungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden nicht innerhalb der EU, sondern innerhalb der NATO getroffen", so der frühere Verteidigungsminister weiter. "Wenn man also mitentscheiden will und nicht nur darauf warten will, dass andere für einen entscheiden, ist es immer ein großer Vorteil, mit allen Ministerpräsidenten, mit den Außen- und Verteidigungsministern bei verschiedenen Räten am Tisch zu sitzen."
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) empfängt den russlandfreundlichen, slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in Wien.
