Gegen den designierten neuen Staatssekretär regt sich heftiger Widerstand.
Der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger überraschte alle am Dienstag mit der Ernennung von Sebastian Kurz zum neuen Staatssekretär für Integration. Einen Tag danach formiert sich im Internet bereits heftiger Widerstand gegen den erst 24-jährigen Jung-ÖVPler. Unter dem Motto "Ich mach' den Integrationstaatssekretär bei Humboldt" bringen fast 20.000 Menschen ihren Protest auf Facebook zum Ausdruck.
Auch Hilfsorganisationen skeptisch
Die Einrichtung eines eigenen Staatssekretariats für Integration wird auch von den Hilfsorganisationen zwar allgemein begrüßt. Caritasdirektor Michael Landau fordert aber zusätzlich, einen Fachbeirat für Integrationsfragen zu installieren. Dem neuen Staatssekretär Sebastian Kurz (V) soll man jedenfalls eine "faire Chance" geben, so Landau. Diakonie-Direktor Michael Chalupka hätte sich überhaupt ein eigenes Ministerium für diese Thematik gewünscht, erklärte er im "Ö1-Mittagsjournal".
-
Beatrix Karl wird Justizministerin -
Johanna Mikl-Leitner wird Innenministerin
-
Maria Fekter wechselt ins Finanzministerium
-
Niki Berlakovich bleibt Umweltminister
-
Karlheinz Töchterle wird Wissenschaftsminister
-
Sebastian Kurz soll Staatssekretär werden
-
Wolfgang Waldner ins Außenamt
-
Karlheinz Kopf bleibt VP-Klubchef
-
Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsminister
-
Johannes Rauch, ÖVP-Generalsekretär
Die Wissenschaftsministerin löst Bandion-Ortner ab.
Die NÖ-Soziallandesrätin folgt Maria Fekter im Amt.
Die jetzige Innenministerin wird neue Finanzministerin. Sie beerbt somit Josef Pröll.
Erst sollte er abgelöst werden. Doch nun ist fix: Er bleibt im Amt.
Da Karl ins Justizministerium wechselt, wird der Rektor der Uni Innsbruck neuer Wissenschaftsminister.
Der Chef der JVP - ein Wiener - soll Staatssekretär für Ausländerintegration werden.
Spindelegger soll durch ein Staatssekretariat entlastet werden - wie ÖSTERREICH in Erfahrung bringen konnte, soll Museumsquartier-Chef Wolfgang Waldner diesen Posten übernehmen.
Der alte und neue ÖVP-Klubobmann.
Mitterlehner bleibt im Amt.
Rauch folgt Fritz Kaltenegger, der die Politik verlassen hat.
Landau zeigte sich erfreut, dass es "endlich" ein eigenes Staatssekretariat für Integration gibt: "Leider ist es jedoch nur eine halbe Lösung geworden, denn die Asyl- und Integrationsagenden gehören aus dem Innenministerium ausgelagert." Auch schlägt er die Installierung eines Fachbeirats vor, da es sich beim Thema Integration um eine Querschnittsmaterie handle. Die Caritas stehe jedenfalls mit ihrer Expertise zur Verfügung, so der Direktor.
Im "Mittagsjournal" sprach sich Caritas-Präsident Franz Küberl dafür aus, dass das neue Staatssekretariat über ausreichend Kompetenzen und Budget verfügen kann. Kurz müsse man eine Chance geben, wenngleich er sich in "dieser heiklen Frage" besonders kräftig ins Zeug legen muss, so Küberl. "Viel Kraft" in dieser schwierigen Situation wünscht Kurz auch Chalupka. Er begrüßt, dass das Thema Integration durch die Schaffung des Staatssekretariats einen höheren Stellenwert bekommt, hätte sich aber die Einrichtung eines eigenen Ministeriums gewünscht. Begrüßt wird die Einführung auch vom Roten Kreuz, man pocht aber ebenfalls auf ausreichend Kompetenzen.
