Die Arbeiten für die Sexualstraftäter-Datei gehen in die Intensiv-Phase. Der Fahrplan wurde nun fixiert.
Bei einem interministeriellen Arbeitsgespräch wurde der Fahrplan festgelegt, bis Ende des Jahres soll der entsprechende Gesetzesentwurf in den Ministerrat. Mit den Vorarbeiten haben Innenminister Günther Platter (V), Justizministerin Maria Berger (S), Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Familienministerin Andrea Kdolsky (V) heute ihre Sektionschefs beauftragt. Mitte Oktober wird es das nächste Ministergespräch geben, hieß es Montag Mittag im Büro Platter.
Datei soll bis Ende 2008 kommen
Der Innenminister plant bis Ende
2008 die Installierung einer Sexualtäterstrafdatei. Wegen Vergewaltigung,
Zuhälterei, Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie rechtskräftig
Verurteilte sollen darin mit Name Aufenthaltsort, Geburtsdatum, Foto, DNA
sowie Fingerabdrücken erfasst werden. Weiters im Platter-Konzept vorgesehen
sind höhere Strafen, eine Meldepflicht für Täter und ein Berufsverbot für
Kinderschänder.
Berger will Ergänzungen
Justizministerin Berger steht diesen
Plänen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, sie will aber noch einige
Ergänzungen. So soll es etwa zu einer "gerichtlichen Aufsicht" über
Sexualstraftäter nach der Haftentlassung kommen. Weiter gefasst sehen will
sie die Berufsverbote. Rückfallsgefährdeten müsste auch ehrenamtliche
Tätigkeit im Jugendbereich oder die Beschäftigung jugendlicher Arbeitnehmer
untersagt werden, findet Berger.
Hohe Dunkelziffer
In der Unterredung hat die Ministerin nach
Angaben ihres Büros zwei weitere Probleme aufgegriffen. So müssten Maßnahmen
gesetzt werden, um die Zahl der Anzeigen zu erhöhen, da die Dunkelziffer der
Delikte noch immer zu hoch sei. Zusätzlich sollten die Möglichkeiten
verbessert werden, den Tätern entsprechend wirksame Therapien zukommen zu
lassen.
