Regierung will nicht auf die EU warten und beschließt jetzt eigenes Familienbeihilfe-Gesetz.
273 Mio. Euro hat die Regierung 2016 an insgesamt 132.000 Kinder bezahlt, die im Ausland leben und deren Eltern in Österreich arbeiten. Da sei viel Geld einzusparen, trommelt ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz seit Langem: konkret über 100 Mio. Euro pro Jahr. EU-rechtlich gestaltet sich eine solche Indexierung der Familienbeihilfe – sprich Anpassung an das Lohnniveau in jenem Land, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat – allerdings schwierig.
Neugeborenes in Ungarn bekäme 80 Euro weniger
Das Kanzleramt ist sich aber sicher, nun einen Weg gefunden zu haben, wie man ein solches Gesetz auf nationaler Ebene umsetzen kann. Weil die EU der türkis-blauen Regierung in dieser Sache zu langsam agiert, preschen Kurz und FPÖ-Vizekanzler Strache jetzt vor.
Am Mittwoch ist das neue Gesetz im Ministerrat und ab 1. Jänner 2019 soll die Indexierung der Familienbeihilfe dann gelten. Für einen Großteil der 132.000 Kinder bedeutet das weniger Geld. So bekäme etwa ein Neugeborenes in Ungarn 93,61 Euro statt wie bisher 172,4 Euro pro Monat.
