Neuer Streit in Koalition: ÖVP will vor Wahl Familienbeihilfen ins Ausland kürzen..
Rund 100 Millionen Euro Einsparung verspricht sich Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) von der „Indexierung“ der Familienbeihilfe: Die ÖVP-Politikerin will Zahlungen für im EU-Ausland lebende Kinder an die Kaufkraft des jeweiligen Landes koppeln – jetzt gehen ja 273 Mio. Euro in Länder wie Ungarn usw.
Kein Termin. Nur: Es gibt keine Verhandlungen: „Wir haben alle Unterlagen samt einem EU-Rechtsgutachten der SPÖ vor acht Wochen übermittelt – keine Antwort. Ich will verhandeln und hätte gerne einen Termin“, so Karmasin zu ÖSTERREICH. Ziel: ein Gesetzesbeschluss noch vor dem Sommer. Karmasin: „Das ginge sich aus.“
In der SPÖ zeigt man sich verwundert: Man habe sich darauf verständigt, dass man sich zuerst mit der EU abstimmen wolle.
