Kanzler denkt an Entlastung zwischen 4 und 6 Milliarden Euro.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in der Steuerdebatte. "Diese Steuerreform muss kommen", sagte Faymann am Montag vor Journalisten. Österreich sei Schlusslicht bei den Vermögensteuern. "Wer das nicht sieht, ist auf einem Auge blind", richtete er dem Koalitionspartner aus.
Spindelegger hatte Faymann zuvor vorgeworfen, "unehrlich und unverantwortlich" zu agieren. Der Bundeskanzler wies dies am Montag zurück: "Verantwortungslos wäre es, und das sage ich auch dem Herrn Vizekanzler, wenn man die Millionäre schützt aber die Arbeitnehmer nicht entlastet."
Die Steuerreformkommission soll noch diese Woche ihre Arbeit aufnehmen. Ein Konzept will Faymann bis Ende 2014, die Umsetzung im Lauf des Jahres 2015 - allenfalls etappenweise. Dass die Regierung an der Steuerreform scheitern könnte, glaubt Faymann nicht.
Natürlich könne sich eine Regierung so zerstreiten, dass sie nicht mehr zusammenfinde und es gebe in seiner Partei auch Pessimisten, meinte Faymann. Er selbst sei aber Optimist: "Daher gehe ich davon aus: das setzen wir durch." Faymann will nun für eine Steuerreform werben: "Das wird unsere größte Kampagne, gemeinsam mit den Gewerkschaften."
Inhaltlich plädierte der SP-Chef neuerlich für eine Entlastung zwischen vier und sechs Mrd. Euro. Zur Gegenfinanzierung will Faymann die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen. Außerdem denkt er eine höhere Grundsteuer für nicht als Hauptwohnsitz genutzte Immobilien an. Auch die Millionärsabgabe müsse "ernsthaft durchgerechnet werden".
Einen Teil der Kosten würde aus Faymanns Sicht auch eine durch die Steuerreform bewirkte Konjunkturbelebung wieder hereinspielen. Nötig seien auch die von Spindelegger geforderten Strukturreformen, gestand Faymann ein. Hier habe die Regierung aber schon vieles im Budget eingestellt, was kurzfristig machbar sei. Andere Reformen bräuchten Zeit, um wirksam zu werden.
Spindelegger legt Zeitplan vor
Der Finanzminister legte am Montag einen ersten Zeitplan für eine Steuerreform vor. Demnach könnte die Reform frühestens mit Jänner 2016 in Kraft treten. Voraussetzungen seien allerdings Strukturreformen, um die finanzielle Basis dafür zu schaffen. Die nun von beiden Parteien nominierten Experten sollten schon am morgigen Dienstag mit ihren Beratungen auf Basis des Regierungsprogrammes starten, schlug Spindelegger vor.
Bis Oktober sollten die Experten Vorschläge erarbeiten, die sie dann an die politische Ebene übergeben sollten. Von dort sollte dann bis Dezember ein Vorschlag an die Bundesregierung gehen. Für März 2015 kann sich der Finanzminister einen Begutachtungsentwurf seines Hauses vorstellen. Und im Juli 2015 wäre dann seiner Auffassung nach ein Beschluss im Nationalrat möglich. In Kraft treten könnte die Reform "frühestens im Jänner 2016", erklärte Spindelegger.
Er wolle eine "echte, ehrliche Entlastung" und nicht neue Belastungen, lehnte Spindelegger neuerlich die SPÖ-Forderung nach Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, höheren Grundsteuern und einer auch vonseiten der steirischen ÖVP geforderten Millionärsabgabe ab. Von einer Millionärsabgabe sei auch im Koalitionsabkommen nichts enthalten. In den Verhandlungen könne aber jede Partei ihre Konzepte vorlegen.
Die Koalition mit der SPÖ sieht der ÖVP-Obmann trotzt der Diskussionen nicht gefährdet: "Ich sehe keine Gefahr, wenn sich jeder an die Spielregeln hält." Und er sehe auch "keinen Grund, in einer Panikreaktion etwas in Frage zu stellen", sagte Spindelegger zu den Aussagen der beiden SPÖ-Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten), die ein Infragestellen der Koalition als Möglichkeit angedeutet haben, wenn bis 2015 keine Steuerreform kommen sollte. Spindelegger betonte dazu, sein Partner in der Bundesregierung sei Bundeskanzler Werner Faymann. Und er appellierte, man müsse "wegkommen von der Hysterie".
Wallner für rasche Entlastung
Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) steht bei einer "notwendigen Steuerentlastung" nicht der Zeitpunkt im Vordergrund, vielmehr die Frage der Finanzierung. Eine Steuerreform müsse "frühestmöglich" kommen, "aber in Abstimmung mit der Konjunkturentwicklung und dem Budgetpfad", um nachhaltig zu sein, betonte Wallner. Auf eine Obmanndebatte wollte sich Wallner nicht einlassen.
Um spürbar zu sein, müsse eine Steuerreform ein Volumen von vier bis fünf Mrd. Euro haben, so der Landeshauptmann. Er trete für eine Senkung des Eingangssteuersatzes, eine Bekämpfung der kalten Progression und eine Familienentlastung ein. Allein die Eingangssteuersenkung brächte laut Wallner 4,5 Mrd. Euro.
Zur Gegenfinanzierung sollten die rund 500 Steuerausnahmen durchforstet werden, die ein Volumen "jenseits der 10 Mrd. Euro" hätten. Die größten Ausnahmen bildeten dabei das 13. und 14. Monatsgehalt, "das würde ich unangetastet lassen". Die Steuerreform dürfe keinesfalls das Belastungspaket von morgen werden. Neue Steuern kämen für ihn weiter nicht infrage.
Gewerkschafter Katzian setzt Ultimatum
Der Spitzengewerkschafter Wolfgang Katzian (GPA-djp) erhöht in der Diskussion um eine Steuerreform den Druck auf die SPÖ-ÖVP-Koalition. Bis Jahresende müssten Pläne auf dem Tisch liegen, formuliert er ein Ultimatum. "Die Leute sind unzufrieden, wenn die kalte Progression die Lohnerhöhungen wegfrisst."
Der Unmut gehe quer durch die politischen Parteien, da gebe es keine Lager, sagte Katzian zum Patt zwischen den beiden Regierungsparteien. "Der Zorn wächst, wir lassen uns nicht länger an der Nase herumführen", droht der rote Gewerkschafter mit Kampfmaßnahmen, die er aber nicht näher benennen wollte. Nur soweit: In der Gewerkschaft komme man nun "vom Reden ins Tun".
