Verkehrsminister Werner Faymann (S) hat die Forderung der Frächter nach einer Rücknahme der jüngsten Lkw-Maut-Erhöhung abgelehnt
Der Güterverkehr müsse "von der Straße auf die Schiene verlagert werden". "Das passiert durch die Verteuerung der Straße und den gleichzeitigen Ausbau der Bahninfrastruktur", sagte Faymann. Auch die Forderungen ans Finanzministerium nach einer Rücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung und einer Aufhebung der Kfz-Steuer stoßen dort auf wenig Anklang.
Anhebung der EU-Mautlimits als Ziel
Österreich will in Brüssel
vielmehr eine Anhebung der EU-Mautlimits um 25 Prozent erreichen. Für die
EU-Kommission geht das derzeit noch zu weit. Der neue EU-Verkehrskommissar
Antonio Tajani hat sich zuletzt aber kompromissbereit gezeigt und in einem
Gespräch mit Faymann vergangene Woche in Rom erklärt, österreichische
Vorschläge seien "jederzeit willkommen".
"In Richtung Schweiz"
Faymann verwies darauf, dass in
der heimischen Verkehrspolitik das klare Ziel der Umweltschutz sei. Der
steigende Verkehr und besonders der immer stärker ansteigende Transitverkehr
sei eines der größten Umweltprobleme. Österreich werde durch die neue
EU-Wegekostenrichtlinie wahrscheinlich nicht das Mautniveau der Schweiz
erreichen. Die neuen EU-Limits sollten aber "zumindest in diese Richtung
gehen", zumal die von der EU vorgegebenen Schadstoffgrenzen in Tirol acht
Stunden pro Tag überschritten würden. Die nächste Inflationsanpassung der
Lkw-Maut werde aber, wie von den Frächtern gewünscht, von Mai auf nunmehr 1.
Jänner verschoben, so Faymann.
Absetzbarkeit
Auch im Finanzministerium verweist man darauf, dass
die Forderungen der Frächter zu einer weiteren Verbilligung der Straße
führen würden, die ohnehin schon günstiger sei als die Schiene. "Das wäre
umweltpolitisch bedenklich", sagte Ministeriumssprecher Harald Waiglein.
Außerdem könnten die Frächter die höheren Dieselpreise ohnehin voll von der
Steuer absetzen.
Keine Rücknahme der MöSt
Die Anhebung der
Mineralölsteuer (MöSt) sei dazu dagewesen, den Klimafonds zu speisen. Sie
zurückzunehmen würde bedeuten, den Klimafonds wieder abzuschaffen, was kaum
dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspreche. Durch eine Abschaffung der
Kfz-Steuer würden dem Budget 1,5 Mrd. Euro entgehen. Das wäre "fast eine
halbe Steuerreform und damit faktisch und praktisch nicht durchführbar", so
Waiglein.
Heimische Proteste
Nach internationalen Streiks der Lkw-Fahrer
hatten auch die heimischen Frächter am Vortag für Anfang des kommenden
Monats Proteste in Aussicht gestellt. 500 bis 1.000 Lkw sollen demnach
voraussichtlich am 7. Juli die Verkehrsschlagadern rund um Wien belagern
bzw. vor dem Parlament, dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium
vorfahren. Nach heftigen Protesten in Spanien, Portugal, Südfrankreich und
Italien beraten morgen, Donnerstag, auch die EU-Verkehrsministerrat in
Luxemburg über die gestiegenen Transportkosten.
