Auch ein vom Finanzminister gewünschtes Ende der Hacklerregelung vor 2013 lehnt der Bundeskanzler ab, denn: "Das Wort gilt."
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann erteilt ÖVP-Finanzminister Josef Pröll eine Abfuhr, was dessen Wünsche nach einem früheren Auslaufen der Hacklerregelung und der Einführung eines Kontos für Transferleistungen betrifft. Nach dem Ministerrat betonte der SPÖ-Chef, dass eine Streichung von Sozialleistungen für ihn nicht in Frage komme. Ferner garantierte er, dass die Hacklerregelung erst nach 2013 auslaufen werde.
- Pröll hatte diesen Vorstoß im Zug seiner Rede "Projekt Österreich" vorige Woche gemacht - Mehr dazu hier. Parallel dazu basteln die Sozialdemokraten als Retourkutsche an Plänen für Reichensteuern.
"Das Wort gilt"
Der Bundeskanzler verwies darauf, dass
im Vorjahr vom Nationalrat beschlossen worden sei, die Hacklerregelung
nochmals zu verlängern: "Hunderttausend Menschen können vertrauen,
dass das Wort etwas gilt." Das habe auch für junge Menschen einen
Vorteil, denn ohne die Hacklerregelung würden auch keine Stellen frei. In
der derzeitigen schwierigen Situation wäre das das falsche Signal.
"Was soll das sein?"
Nichts hält Faymann sichtlich vom
sogenannten Transferkonto, das von Pröll seit letzter Woche propagiert wird.
Für den Kanzler ist nicht einmal klar, was der Vizekanzler mit diesem
Vorstoß überhaupt meint: "Er muss einmal sagen, was das sein
soll." Gebe es hier Vorschläge, wie man die Treffsicherheit erhöhen
könnte, solle das Pröll in die Verwaltungsreformgruppe zum Förderwesen
einbringen.
"Erbitterte Gegnerschaft"
Ein Vorschlag, der dazu da
sei, Neid und die Streichung von Sozialleistungen zu bewirken, werde aber
mit der "erbitterten Gegnerschaft" der SPÖ rechnen müssen. An ein
Streichen von Transfers denkt Faymann ohnehin nicht. Diese zusätzlichen
Sozialleistungen seien nämlich die Basis dafür, dass viele Menschen dem
Mittelstand angehörten.
ÖVP ist sauer
Pröll selbst konnte auf Faymanns Ausführungen
nicht direkt antworten, da der Finanzminister beim Treffen mit seinen
EU-Amtskollegen weilt. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ärgert sich
aber über die "Blockadehaltung der SPÖ in wichtigen Zukunftsfragen, wie
jener der Pensions- und Verteilungsgerechtigkeit". Zum Transferkonto bemerkt
Kaltenegger, es sollte "auch ein Anliegen der SPÖ sein, für Transparenz zu
sorgen, denn gerade Intransparenz bei Transferleistungen ist der Nährboden
für jede Neiddebatte. Wir wollen schlicht und einfach
Leistungsgerechtigkeit. Arbeit soll sich lohnen.“ Was die Hacklerregelung
betrifft, sagt der ÖVP-General abschließend: „Bei den Pensionen wollen wir
im Interesse der Jungen dafür sorgen, dass Generationengerechtigkeit nicht
zu einer Einbahnstraße wird.“
