Faymann gegen Spekulieren mit Steuern

Per Gesetz verbieten

Faymann gegen Spekulieren mit Steuern

Der Kanzler will mit Hilfe von Rechnungshof und Notenbank ein Gesetz dagegen entwerfen lassen. Er sieht bei Grasser und Molterer politische Fehler.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ist gänzlich dagegen, dass mit Steuergeldern "gezockt" wird. Er will sich dazu mit der Notenbankspitze und dem Rechnungshof in legistischen Fragen beraten.

Gesetz dagegen möglich?
"Ich bin der Meinung, dass sich die öffentliche Hand nicht in Spekulationsgeschäfte begeben darf. Daher werde ich nächste Woche sowohl den Rechnungshof-Präsidenten als auch den Gouverneur der Nationalbank zu mir bitten und sie fragen, ob es eine gesetzliche Bestimmung geben könnte, diese Spekulationen präventiv zu verhindern", sagt der Kanzler in mehreren Medien.

Politische Fehler bei Grasser + Molterer
Auf die Frage nach der Schuld der Finanzminister (Grasser, Molterer und Pröll) meint Faymann, die Schuldfrage sei auf jeden anzuwenden - aber nicht als Vorverurteilung. "Die Spekulationen unter Grasser und Molterer waren politisch gesehen falsch", wird der Bundeskanzler zitiert. Er fordert eine "rasche" Aufklärung, die durch den Rechnungshofausschuss vorgenommen werden solle.

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