Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist künftig Minderheitenrecht.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist mit der Einigung auf die Reform der Untersuchungsausschüsse zufrieden. "Ein guter Tag für die Entwicklung der demokratischen Kontrolle", sei das gewesen, sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich angesichts des nun absehbaren U-Ausschusses zur Hypo Alpe Adria gelassen.
Dass ein U-Ausschuss die rechtlichen Auseinandersetzungen mit der früheren Hypo-Mutter Bayerische Landesbank beeinträchtigen könnte, glaubt Schelling nicht, wie er am Rande der Regierungssitzung sagte. Seitens des Finanzministeriums werde man jedenfalls alle Akten zur Verfügung stellen. Eine Art Untersuchungsausschuss habe es ja schon in Kärnten gegeben und auch die noch tagende Griss-Kommission habe alle Unterlagen erhalten.
Faymann zeigte sich zufrieden, dass mit dem Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nun eine Zusage aus dem Wahlkampf umgesetzt werde. Die Reform sei auch politisch richtig, denn damit könne die Opposition eine Untersuchung aus eigener Kraft einsetzen: "Da müssen wir uns nicht verbiegen und so tun, als finden wir es richtig, wenn die Mehrheitspartei anderer Meinung ist." Er selbst werde jedenfalls jederzeit aussagen: "Wenn das Minderheitenrecht mich vorlädt, dann bin ich dort."
