Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben SP-Chef Werner Faymann und der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll am Donnerstag ihr erstes Treffen nach dem Regierungsbildungsauftrag absolviert.
In abgestimmten OTS-Aussendungen kündigten beide Politiker danach weitere "Vorbereitungsgespräche" für die kommende Woche sowie ein "Österreich-Gespräch" mit allen Parlamentsparteien an. In der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats am 28. Oktober wollen SPÖ und ÖVP zudem ein gemeinsames Konjunkturpaket beschließen.
"Sachliche und konstruktive Atmosphäre"
Medien
waren beim ersten "Vorbereitungsgespräch" zwischen Faymann
und Pröll - das Wort Koalitionsverhandlungen nehme beide noch nicht in den
Mund - nicht zugelassen. Beide Parteichefs äußerten sich im Anschluss nur in
schriftlichen Aussendungen. Faymann lobte darin die "sachliche und
konstruktive Atmosphäre" des Gesprächs, Pröll bezeichnete es als "konstruktive
sachliche Aussprache".
"Österreich-Gespräch" kommende Woche
Faymann
kündigte außerdem an, die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien zu
einem Gespräch über die zukündigte Arbeit einzuladen - insbesondere über
jene Materien, die eine "breite parlamentarische Mehrheit" (also
eine Verfassungsmehrheit, Anm.) brauchen. Ein derartiges "Österreich-Gespräch"
hatte Pröll am Mittwoch vorgeschlagen. Außerdem soll es in den nächsten
Wochen zwei bis drei weitere "Vorbereitungsgespräche" der
beiden Parteichefs geben.
Konjunkturpaket am 28. Oktober
Mit dem Konjunkturpaket sollen
die österreichische Wirtschaft und die Beschäftigungssituation gestärkt
werden, sagte Faymann. "Damit ist ein erster konstruktiver und
gemeinsamer Schritt für eine zukunftsorientierte politische Entwicklung in
Österreich passiert, über die weitere Vorgehensweise wird im Laufe der
nächsten Woche weiter gesprochen", so der SP-Chef.
Ähnlich Pröll: Er betonte, dass man angesichts der dramatischen Entwicklung auf den Finanzmärkten und der drohenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft nun beweise, "dass Parteitaktik jetzt nicht angebracht ist". "Die ÖVP wird ihre Verantwortung für Österreich wahrnehmen - ob in der Regierung oder in der Oppositionsrolle im Parlament. Welcher Weg schlussendlich gangbar ist, werden die weiteren Gespräche zeigen", so Pröll.
Pröll plant kein weiteres Treffen mit FPÖ/BZÖ
Josef
Pröll hat nicht vor, sich ein weiteres Mal mit den Spitzen von FPÖ und BZÖ
nach deren Annäherung zu treffen. Mit den Parteichefs von Blau und Orange
habe es schon Gespräche gegeben, jetzt sollen alle Parteien kommende Woche
an einen Tisch zu dem so genannten "Österreich"-Gespräch, sagte Pröll am
Donnerstag nach dem Treffen mit SPÖ-Chef Werner Faymann.
