Finanzministerin spricht in ÖSTERREICH über Griechen und Milliarden.
ÖSTERREICH: Frau Minister, lacht Ihr Herz an diesem Sonntag, wenn Sie im Politbarometer lesen, dass Sie erstmals aus dem Minusbereich heraußen sind? Sie haben in zwei Monaten über 30 % zugelegt.
MARIA FEKTER: Ich freu mich natürlich über die Zustimmung der Wähler – die Zeiten sind ja nicht einfach für eine Finanzministerin.
ÖSTERREICH: Sie müssen derzeit die heikle Griechen-Hilfe lösen. Bekommen die Griechen jetzt nach dem Vertrauensvotum für ihren Premier Papandreou endlich die von ihnen erhofften 12 Milliarden?
FEKTER: Sicher nicht sofort. Dass sich das politische System in Griechenland stabilisiert hat, war einmal die Grundvoraussetzung, dass es überhaupt weitergeht in diesem Land. Es wäre eine mittlere Katastrophe gewesen, wenn die Regierung in Griechenland kollabiert wäre. Das ist vorerst abgewendet. Jetzt müssen die Griechen schauen, dass die Reformpakete, die in ihrem Parlament liegen – nicht nur das Sparpaket, auch das Privatisierungspaket und die Reformagenda –, so beschlossen werden, wie das der Währungsfonds fordert.
ÖSTERREICH: Und dann gibt es die 12 Milliarden Hilfe?
FEKTER: Vorerst noch nicht. Zuerst muss man sich anschauen, ob das Parlament diese Reformagenda verändert oder verwässert. Nur wenn nichts abgeändert wird, werden wir diese fünfte Tranche mit weiteren 12 Milliarden auszahlen. Ich betone: Das Geld gibt es nur, wenn der Währungsfonds die Reformen anerkennt. Wenn der IWF kein Vertrauen in die griechischen Reformen hat und abspringt, wird es kein Geld geben.
ÖSTERREICH: Das ist ja fast schon Psycho-Folter, die Sie da als „Eiserne Lady“ an den armen Griechen betreiben.
FEKTER: Das ist keine Folter, sondern eine klare Linie. Wir sagen den Griechen klar: Geld gibt es nur mit großen Reformen. Daher werden sie hoffentlich so vernünftig sein, diese Reformen zu beschließen. Wenn sie die Reformen wie vereinbart beschließen, wird es am Ende des Prozesses die 12 Milliarden geben. Aber wir müssen die Griechen zwingen, dass diese Reformen geschehen. Sonst wurschteln sie weiter, und Griechenland wird ein Fass ohne Boden. Das kann ich keinem Steuerzahler zumuten. Aber wenn es die Reformen gibt, dann wird daraus entsprechendes Wirtschaftswachstum entstehen – und dann hat der Währungsfonds genug Erfahrung, wie man marode Staaten wieder auf Vordermann bringt.
ÖSTERREICH: Sie sind allen Ernstes der Meinung, dass Griechenland wieder zu einem florierenden Land wird?
FEKTER: In zwei oder drei Jahren wird das nicht gehen, aber über einen längeren Zeitraum ist das möglich, wenn die Griechen ihr Reformprogramm und ihre Privatisierungen durchziehen.
ÖSTERREICH: Steht nach dem Beschluss von Donnerstag die Hilfe für Griechenland nicht ohnehin schon fest? Kann es noch ein Scheitern geben?
FEKTER: Die Linie ist klar – frisches Geld gibt es nur bei klaren Beschlüssen zum Reformprogramm. Die fehlen uns aber derzeit noch. Die Situation vor Ort bereitet mir schon Sorge.
ÖSTERREICH: Was passiert, wenn die Griechen die Reformen nicht beschließen – gehen sie dann pleite? Und haben Sie einen Plan für einen Griechen-Bankrott?
FEKTER: Damit beschäftigen wir uns nicht. Wir diskutieren nicht das Scheitern, sondern wie wir Griechenland wieder in ein Wachstum führen, wo sie sich ihr Geld selbst am Finanzmarkt wieder holen können.
ÖSTERREICH: Wenn Griechenland pleitegeht – kracht dann der Euro?
FEKTER: Der Euro ist als Währung stärker denn je. Das Problem ist die Schuldenmacherei in gewissen Teilen der Eurozone. Da müssen wir schauen, dass das aufhört. Der gemeinsame Währungsraum muss wieder Stärke zeigen – und helfen, wenn es irgendwo Probleme gibt. Uns hat die EU auch geholfen, als unsere Banken in Osteuropa Probleme hatten.
ÖSTERREICH: Wie viel wird Österreich denn an die Griechen zahlen müssen, wenn nach den 12 Milliarden Hilfe 120 weitere Milliarden nötig werden?
FEKTER: Zunächst ist unser Anteil an der 12-Milliarden-Tranche 153 Millionen. Und unsere Steuerzahler haben bei der Griechen-Hilfe bisher kein Geld verloren, sondern 31 Millionen an Zinsen bekommen. Ein mögliches weiteres Hilfspaket soll aus dem Rettungsschirm der EU kommen und den Steuerzahler somit nicht direkt belasten. Darüber hinaus sollen sich auch private Gläubiger an den Kosten beteiligen.
ÖSTERREICH: Apropos: Sie schwimmen derzeit als Finanzministerin angeblich wie Dagobert Duck im Geld, weil der Aufschwung so viel mehr an Steuereinnahmen bringt.
FEKTER: Zunächst sitze ich leider auf einem viel zu großen Schuldenberg. Wir haben viel zu viele Schulden in Österreich, statt bei 60 Prozent des BIP liegen wir derzeit bei 75 Prozent. Dieser Schuldenberg macht mir große Sorgen – vor allem, weil wir in Österreich noch immer ein Defizit haben. Aber Gott sei Dank steigt unser Wirtschaftswachstum – und das macht mir große Freude.
ÖSTERREICH: Für wann planen Sie das Nulldefizit?
FEKTER: Ich rechne nicht mehr in dieser Legislaturperiode damit – frühestens 2015.
ÖSTERREICH: Wäre es nicht an der Zeit, bei den stark steigenden Steuereinnahmen den Bürgern mit einer Steuerreform endlich auch mehr Geld zu geben?
FEKTER: Ich plane, eine wirklich große Steuerreform zu präsentieren. Ziel ist ein integrierter, einheitlicher Steuersatz. Ich drehe da nicht an ein paar Schrauberln, ich plane wirklich einen großen Wurf. Viel einfacher, auch eine Flat Tax ist denkbar – alles wird von Experten diskutiert und erarbeitet. Und vor allem junge Familien sollen künftig deutlich mehr Geld zur Verfügung haben.
