Kompromiss bei Vermögenssteuern "mit mir und der ÖVP nicht möglich"
Finanzministerin Maria Fekter schließt (ÖVP) im ÖSTERREICH-Interview (Sonntagsausgabe) jeden Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP im Zusammenhang mit einer Vermögenssteuer aus. Auf die Frage, ob ein solcher möglich sei, sagt Fekter: "Nein. Nicht mit mir und nicht mit der ÖVP." Immerhin seien schon alle Erträge aus Vermögen besteuert, eine Substanzsteuer "lehne ich ab".
Ungewöhnlich harte Kritik übt Fekter an SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann: "Wenn es um eine höhere Steuer auf Grund und Boden geht, dann ist das ein Angriff auf Gewerbetreibende, Bauern und Wohnungs-sowie Hausbesitzer. Das ist mit der ÖVP nicht zu machen. Ich bin sehr erbost über die ständigen Vorstöße des Herrn Bundeskanzlers."
Und nicht nur das: Fekter wirft der SPÖ vor, für ein Schnüffeln der Finanz in der Privatsphäre der Steuerzahler einzutreten: "Was will die SPÖ besteuern? Betriebsvermögen? Das kann ich mir nicht vorstellen, das wäre Arbeitsplatzvernichtung. Also Privatvermögen. Da beginnt das Schnüffeln in der Privatsphäre. Die Finanz müsste in den Wohnungen nachsehen. Der Kanzler streut den Leuten Sand in die Augen. Und er gibt vor laufenden Kameras Tipps zur Steuerhinterziehung, wenn er sagt, dass die Perlenkette in diesem Fall eh nicht anzugeben wäre."
