Maria Fekter OECD

Abkommen

Fekter verzichtet auf US-Steuerdaten

Attac kritisiert geplantes Steuerabkommen mit den USA scharf.

Die USA kämpfen derzeit darum, US-Bürger weltweit zu besteuern. Auf Druck der USA verhandelt daher Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) derzeit über den Austausch von Vermögensdaten. Basis für die Gespräche ist das Schweizer Modell ("Modell II"), bestätigte das Finanzministerium einen Bericht des "Standard". Die Verhandlungen seien in der "finalen Phase". Harsche Kritik gab es dafür am Mittwoch von Attac.

Einseitige Datenlieferung
Das "Modell II" sei "auf Wunsch der USA" gewählt worden, so das Finanzministerium. Es sieht keinen automatischen Informationsaustausch vor. Mit Zeitverzögerung ist der Informationsfluss aber doch zwingend, Experten sprechen von einem "indirekten automatischen Informationsaustausch". Denn wenn ein US-Bürger die Weitergabe von Informationen über sein Konto verweigert, muss die Schweiz eine anonymisierte Gruppeninformation über das Vermögen abgeben. Die USA dürfen dann die Details der Betroffenen nachfragen und dann muss die Information geliefert werden. Es dauert also etwas länger, die Information fließt aber jedenfalls an die US-Behörden. Die Schweiz hat als Gegnerin des automatischen Informationsaustausches auch darauf verzichtet, selber von den USA Informationen über Schweizer Vermögen in den USA zu erhalten - liefert also einseitig Daten. Dieses Modell wurde gewählt, um formell keinen automatischen Informationsaustausch zuzulassen.

Attac kritisiert nun, dass Österreich beim Steuerabkommen mit den USA (FATCA/Foreign Account Tax Compliance Act) darauf verzichtet, Daten österreichischer Kontoinhaber in den USA zu erfragen. Dabei gehe es offenbar nur darum, "jeden automatischen Informationsaustausch österreichischer Steuerbehörden zu verhindern und somit das Bankgeheimnis zu wahren". Attac kämpft seit langem gegen das Bankgeheimnis.

Ein solches Abkommen wäre "eine Verhöhnung aller ehrlichen Steuerzahler", würde "wohlhabenden Steuerbetrügern in Zeiten knapper Kassen einen Freibrief ausstellen" und die Republik schädigen, kritisiert Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich. Es sei wenig glaubwürdig, wenn Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bei EU-Gipfeln gegen intransparente Trusts in den USA und Großbritannien auftrete und dann aber nicht die österreichischen Bankkonten in den USA prüfe. Im Falle eines automatischen Informationsaustausches mit den USA müsste Österreich nach OECD-Richtlinien diesen auch anderen EU-Staaten gewähren, erinnert Attac.

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