Finanzministerin Fekter reizt die SPÖ: Sie plant eine ÖBB-Privatisierung.
Am Semmering präsentierten sich SPÖ und ÖVP als ein Herz und eine Seele. Doch jetzt prescht Finanzministerin Maria Fekter in ÖSTERREICH mit dem Plan vor, die ÖBB zu privatisieren. Auch Fekters Ideen für eine Steuerreform sind nicht dazu angetan, bei der SPÖ Begeisterung auszulösen: Die ÖVP-Politikerin will nicht nur die Entlastung des Mittelstandes – sie kann sich auch eine Flat Tax vorstellen.
ÖSTERREICH: Sie haben bei der Regierungsklausur ein kleines Steuerpaket beschlossen, das eine bessere Absetzbarkeit für Spenden und Kirchenbeiträge vorsieht. Wann kommt eine wirklich große Steuerreform?
Maria Fekter: Ich bin von unserem neuen Vizekanzler beauftragt, unser derzeit sehr unübersichtliches Steuersystem in eine völlig neue Form zu bringen. Es wird also keine kleine, sondern eine große Steuerreform geben, die vier große Elemente hat: Die Steuer soll weniger, einfacher, leistungsgerechter werden und vor allem Familien entlasten.
ÖSTERREICH: Und wie lange wird das dauern?
Fekter: Wir werden unser Konzept mit Sicherheit noch vor der Wahl 2013 vorlegen. Wenn die SPÖ unserem Modell zustimmt, können wir es noch vor der nächsten Wahl beschließen und umsetzen – wenn nicht, dann werden wir mit unserer Steuerreform in die nächste Wahl gehen.
ÖSTERREICH: Wie soll eine einfachere Steuer aussehen?
Fekter: Das kann eine Kombination aller in Österreich denkbaren Abgaben von Steuer bis Sozial- und Krankenversicherung sein, das kann eine Flat Rate sein, das kann ein integriertes Modell sein. Wir wollen alle Denkvarianten offen diskutieren.
ÖSTERREICH: Eine Flat Tax ist also für Sie denkbar?
Fekter: Wir haben schon viele Flat Rates von der Sparbuch- bis zu Stiftungssteuer – warum nicht? Aber die Tarif-Debatte steht erst ganz am Schluss. Vorher wird das System vereinfacht und eine wirkliche Verbesserung für Familien und den Mittelstand, aber auch für die Leistungsorientierten erarbeitet.
ÖSTERREICH: Welche Firmen wollen Sie in Österreich noch privatisieren – die Bundesbahnen etwa?
Fekter: Natürlich – die ÖBB kann man locker privatisieren, da hab ich überhaupt kein Problem damit. Das kann eine strategische Partnerschaft sein, eine Kooperation, ein Börsegang. Mir wäre eine strategische Partnerschaft am liebsten, damit das Werkl endlich funktioniert. Denn ich bin für jede Investition in die Infrastruktur zu haben – aber für das Schuldenmachen im operativen Geschäft gibt’s von mir keinen Euro mehr.
ÖSTERREICH: Die von der ÖBB für die Sanierung dringend benötigten 400 Millionen Euro ...
Fekter: ... wird es von mir definitiv nicht geben.
