Grüne verwiesen am Freitag auf Vorgehen in OÖ
Die Debatte um die Fernwärmepreise ist zuletzt neu aufgeflammt - vor allem in Wien. Die Opposition wettert weiterhin gegen "astronomische" Vorschreibungen bzw. Rechnungen. Am Freitag haben etwa die Grünen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aufgefordert, rasch die sinkende Marktpreise weiterzugeben. Als Vorbild wurde Oberösterreich und das Vorgehen des dortigen Konsumentenschutz-Landesrates Stefan Kaineder (Grüne) genannt.
'Es entscheidet alleine der Bürgermeister'
Ludwig habe eine 92-prozentige Erhöhung der Fernwärmepreise bei der Wien Energie einfach durchgewunken, kritisierte Wiens Grünen-Chef Peter Kraus. "Es entscheidet alleine der Bürgermeister - und der hat die Preise in Wien um das Doppelte hinaufschnalzen lassen. Es ist überfällig, dass die hohen Gewinne der Wien Energie und die sinkenden Marktpreise an die Menschen weitergegeben werden, anstatt sie mit einer Verdopplung der Preise weiter zu belasten", forderte er.
Dass es auch anders gehe, zeige ein Blick nach Oberösterreich, versicherte er. Ursprünglich hätten die oberösterreichischen Energieversorger eine Preiserhöhung um bis zu 106 Prozent angestrebt. Kaineder habe dem einen Riegel vorgeschoben. Man habe sich auf 8 Prozent geeinigt. Dass sich die Bundes-SPÖ in den Verhandlungen um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) gegen eine Fernwärmpreis-Kontrolle durch die unabhängige Behörde E-Control wehre, passe nur ins Bild, befand Kraus.
Volle Transparenz gefordert
Auch die ÖVP hat bereits gemutmaßt, dass die SPÖ und die Wien Energie weiterhin bestrebt sind, "den Profit zu maximieren, anstatt die Bevölkerung zu entlasten", wie Klubobmann Markus Wölbitsch kürzlich in einer Aussendung meinte. In Wien sei die Gemeinde selbst der Prüfer und diese gleichzeitig Eigentümerin der Wien Energie und der Fernwärme. "Es kann nicht sein, dass man sich dieser Kontrolle entziehen will und somit möglicherweise überhöhte Preise an die Kundinnen und Kunden weitergibt. Hier ist volle Transparenz gefordert", forderte Wölbitsch.
Nepp mit heftiger Kritik
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat im Frühjahr einen Fernwärme-Rabatt angekündigt. Konkret gibt es 20 Prozent Nachlass auf den Grundpreis. Die Opposition hat damals schon kundgetan, dass ihr dies zu wenig ist. FPÖ-Chef Dominik Nepp sprach etwa von einer "Verhöhnung".
