SPÖ und FPÖ wählten den blauen Juristen - die ÖVP nahm an der Abstimmung nicht teil.
Der FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer ist am Freitag bei der konstituierenden Sitzung des U-Ausschusses mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ zum Vorsitzenden gewählt worden. Die ÖVP war aus dem Ausschuss ausgezogen, um nicht an der Wahl teilnehmen zu müssen. Damit haben Fichtenbauer die insgesamt acht roten und blauen Stimmen ausgereicht.
Rot-blaue Allianz
Die rot-blaue Allianz bei der Wahl des
U-Ausschuss-Vorsitzenden war das Hauptthema nach der konstituierenden
Sitzung. Der zum Ausschuss-Chef gewählte FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer
rechnete es der SPÖ an, dass sie sich von der Ausgrenzungspolitik
verabschiedet habe. SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni wollte - trotz
eines Parteitagsbeschlusses von 2004 gegen eine Koalition mit der FPÖ - von
Ausgrenzen gar nichts wissen. Er sprach vielmehr von einem
"Grün-Orangen-Techtelmechtel".
Steinhauser kam gar nicht zum Zug
Bei der Wahl des Vorsitzenden
war die ÖVP aus dem Ausschuss ausgezogen, womit sich die
Mehrheitsverhältnisse verschoben haben und Fichtenbauer die sechs roten und
zwei blauen Stimmen gereicht haben. Im Ausschuss sitzen jeweils sechs VP-
und sechs SP-Abgeordnete, jeweils zwei Grüne und zwei Blaue und ein Oranger.
Zu einer Abstimmung über den Grünen Vorsitz-Kandidaten Albert Steinhauser
ist es infolge der erfolgreichen Wahl Fichtenbauers gar nicht gekommen. Da
eine Enthaltung laut Geschäftsordnung nicht möglich ist, hat sich das BZÖ
damit indirekt der Stimme entzogen oder indirekt für den Grünen gestimmt.
Die Zustimmung der SPÖ, die ja genau so Steinhauser mit den zwei Stimmen der Grünen zum Vorsitzenden hätte machen können, löste bei den anderen Parteien Spekulationen über eine mögliche rot-blaue Koalition nach der nächsten Wahl aus. VP-Fraktionsvorsitzender Helmut Kukacka ortete ein Anbiedern an die FPÖ und "deren Kurs der Ausländerausgrenzung und EU-Ablehnung". "Damit kommt das wahre Gesicht der SPÖ als ideologische und weltanschauliche Umfallerpartei zum Vorschein", so Kukacka.
Monster-Agenda
Der Untersuchungsausschuss zu fragwürdigen
Vorgängen im Innen-, Justiz-, Finanz- und Außenministerium hat einen
umfangreichen Prüfauftrag. Untersucht werden sollen neben den
Korruptionsvorwürfen von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger gegen das
Innenministerium auch der Verdacht der Parteienfinanzierung durch die BAWAG
und parteipolitische Besetzungen im Bereich des Innenministeriums. In den
Auftrag hineingepackt wurden außerdem die Visa-Affäre, die Causa Horngacher,
die Spitzelaffäre und der Fall Kampusch.
