Wie schon in den vergangenen Jahren werden Passgebühr & Co. eingefroren.
Wien. Es ist praktisch ein Markenzeichen aller ÖVP-Finanzminister der letzten Jahre. Auch Gernot Blümel will sich da nicht lumpen lassen und steigt auf die Gebührenbremse.
Das heißt: Auch heuer wird die an sich gesetzlich verankerte jährliche Gebührenerhöhung ausgesetzt. „Wir wollen, dass den Menschen, insbesondere in der schwierigen Zeit der Pandemie, wieder mehr Geld zum Leben bleibt. Mit der Gebührenbremse setzen wir einen Schritt zur Entlastung, der sofort spürbar wird“, sagt Blümel zu ÖSTERREICH.
Vom Pass bis zum Patent
Doch welche Gebühren sind betroffen? Konkret Bundesgebühren, wie für Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass (kostet 75,90 Euro) und Führerschein, aber auch Patent- und Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern, Baubewilligungen und so weiter.
70 Millionen Entgang bisher
Insgesamt entgehen dem Finanzminister allein heuer fünf Millionen Euro. Zum letzten Mal wurden die meisten Gebühren übrigens im Jahr 2011 erhöht, und laut Gesetz wäre sogar eine rückwirkende Anhebung bis zu diesem Zeitpunkt möglich.
Durch den Verzicht der aktuellen sowie der rückwirkenden Gebührenerhöhung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011 in Summe rund 70 Millionen Euro.
