SPÖ-Klubchef Cap schlägt vor, dass auch die anderen Parteien den amtierenden Bundespräsidenten unterstützen und keine eigenen Kandidaten aufstellen.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Samstag dafür plädiert, dass auch andere Parteien den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer im Falle seiner Wiederkandidatur unterstützen sollten. Im Ö1-"Journal zu Gast" meinte Cap, es hätte "eine gewisse Logik", wenn auch die ÖVP und andere Parteien Fischer unterstützen würden, weil Fischer als Bundespräsident aller Österreicher agiere.
"Fischer hat sich bewährt"
Er "hoffe sehr", dass
Fischer bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Frühjahr nochmals
antritt, betonte der SPÖ-Klubobmann. Fischers Arbeit für Österreich habe
sich bewährt. Warum sollte also die ÖVP oder auch andere Parteien nicht eine
neuerliche Kandidatur Fischers unterstützen, lautete die rhetorische Frage
Caps.
"ÖVP ein wenig übermütig"
In der
Koalition herrscht nach Ansicht des SPÖ-Klubobmannes derzeit ein gutes
Arbeitsklima. Allerdings seien in letzter Zeit in der ÖVP einige "ein wenig
übermütig geworden", spielte Cap auf jüngst aufgetauchte Konflikte an. Dass
die SPÖ zu nachgiebig gegenüber der ÖVP sei, stellte Cap in Abrede.
EU-Kommissar umstritten
In Bezug auf die Entscheidung über den
künftigen österreichischen EU-Kommissar betonte Cap, dass es der SPÖ um
Professionalität und Wirtschaftskompetenz gehe. Die SPÖ wolle nicht jetzt
über Personen diskutieren, bevor noch feststeht, welches Ressort in der
künftigen Kommission Österreich haben werde. Die ÖVP hingegen diskutiere
zuerst über Personen und dann erst über die für die Funktion notwendigen
Qualifikationen. In diesem Sinn wollte Cap auch nicht sagen, ob er den
Vorschlag von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter für eine unabhängige
Persönlichkeit unterstütze. Das könne man erst sagen, wenn man den
Arbeitsbereich kenne. Dass die SPÖ in dieser Frage zu bescheiden auftrete,
ließ Cap ebenfalls nicht gelten, am liebsten wäre ihm für Österreich die
Funktion des Kommissions-Präsidenten. Dass es bei der ÖVP mit der
Wirtschaftskompetenz nicht so weit her sei, belegen seiner Meinung nach auch
die Spekulationen mit Steuergeld.
Den Vorsitz im Spitzel-Untersuchungsausschuss habe die SPÖ ganz bewusst der ÖVP überlassen, sagte Cap. Er verwies darauf, dass in den letzten U-Ausschüssen von VP-Ministerin zum Teil keine oder geschwärzte Akten geliefert worden seien. Mit dem früheren VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als Vorsitzenden verbindet Cap nun die Hoffnung, dass die VP-Ministerien dieses Mal alle Akten im vom Ausschuss gewünschtem Umfang liefern.
Fischler für Fischer
Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler
von der ÖVP tritt ebenfalls für einen Konsens aller Parteien zur Wiederwahl
von Bundespräsident Heinz Fischer ein. Die Wahl sollte durch die
Bundesversammlung und nicht vom Volk erfolgen, meint Fischler. Man sollte
sich die Volkswahl ersparen, auch wenn dafür eine Verfassungsänderung nötig
wäre. Der Grund: Er sehe derzeit "niemanden, der eine ernsthafte Chance
gegen den aktiven Bundespräsidenten hat".
