Fischer kritisiert "absurde Parolen" Haiders

Ortstafel-Streit

Fischer kritisiert "absurde Parolen" Haiders

Bundespräsident Heinz Fischer kritisierte das Niveau, mit dem das BZÖ den Verfassungsgerichtshof in Frage stellte.

"Natürlich kann man den Verfassungsgerichtshof kritisieren, aber es ist eine Frage der intellektuellen Kapazität, mit welcher Wortwahl, auf welchem Niveau man das tut", so Fischer im Wirtschaftsmagazin "trend" in Richtung Haider. Dieser hatte die Verfassungsrichter zuletzt als "nicht ernst zu nehmen" bezeichnet. Das BZÖ holte sogleich zum Gegenschlag aus und warf dem Bundespräsidenten seinerseits Niveaulosigkeit vor.

Fischer: „Absurde Parolen“
Er glaubt nicht, "dass absurde Parolen wie 'Kärnten ist einsprachig' die Lösung auf Dauer blockieren können". Hintergrund: Das BZÖ hatte im Wahlkampf in Kärnten mit dem Slogan "Kärnten wird einsprachig" geworben.

Das BZÖ hat auf die Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer am Verhalten des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (BZÖ) in der Ortstafel-Frage und am Baby-Erlass von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) mit heftigen Attacken auf das Staatsoberhaupt reagiert. Fischer habe sich zu "einer äußerst niveaulosen Kritik an Sozialministerin Haubner und Landeshauptmann Haider hinreißen" lassen, hieß es in einer Aussendung.

Präsident soll sich zurückhalten
Es sei nicht Aufgabe des Staatsoberhaupts, "den politischen Kampf des SP-Zentralsekretariats zu übernehmen. Die Hofburg ist weder Kampagnenführer gegen unliebsame politische Mitbewerber, noch ist sie Pressestelle der Sozialdemokratie und schon gar nicht eine psychotherapeutische Mediationsstelle für großkoalitionäre Eheprobleme."

Der Bundespräsident "sollte sich nicht weiter hinter ausländische Sozialtouristen stellen und gleichsam die Meinung der Kärntner Bevölkerung diskreditieren", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Abgeordneter Gernot Darmann bezeichnete die Kritik von Fischer als "absurd". Es sei die SPÖ, "die im vergangenen Juli eine dauerhafte Lösung der Ortstafelfrage im Nationalrat verhindert" habe.

Fischer warnte auch Große Koalition
Außerdem warnt Fischer in dem Interview vor einem Rückfall in "antiquiertes Proporzdenken" unter einer großen Koalition. Er sieht "die Gefahr, dass man die Macht einer Zweidrittelmehrheit zu rasch einsetzt und zu wenig darauf achtet, dass auch die Oppositionsparteien gute Ideen haben können". Nichts anfangen kann Fischer mit dem Bild des ÖVP-Seniorenchefs Andreas Khol, wonach das Sozialsystem kein Bankomat sei, aus dem sich jeder bedienen könne. Fischer: "Man darf die Menschen nicht auf eine Kontonummer reduzieren."

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten