Bundespräsident Heinz Fischer kritisierte das Niveau, mit dem das BZÖ den Verfassungsgerichtshof in Frage stellte.
"Natürlich kann man den Verfassungsgerichtshof kritisieren, aber es ist eine Frage der intellektuellen Kapazität, mit welcher Wortwahl, auf welchem Niveau man das tut", so Fischer im Wirtschaftsmagazin "trend" in Richtung Haider. Dieser hatte die Verfassungsrichter zuletzt als "nicht ernst zu nehmen" bezeichnet. Das BZÖ holte sogleich zum Gegenschlag aus und warf dem Bundespräsidenten seinerseits Niveaulosigkeit vor.
Fischer: „Absurde Parolen“
Er glaubt nicht, "dass
absurde Parolen wie 'Kärnten ist einsprachig' die Lösung auf Dauer
blockieren können". Hintergrund: Das BZÖ hatte im Wahlkampf in Kärnten mit
dem Slogan "Kärnten wird einsprachig" geworben.
Das BZÖ hat auf die Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer am Verhalten des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (BZÖ) in der Ortstafel-Frage und am Baby-Erlass von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) mit heftigen Attacken auf das Staatsoberhaupt reagiert. Fischer habe sich zu "einer äußerst niveaulosen Kritik an Sozialministerin Haubner und Landeshauptmann Haider hinreißen" lassen, hieß es in einer Aussendung.
Präsident soll sich zurückhalten
Es sei nicht Aufgabe
des Staatsoberhaupts, "den politischen Kampf des SP-Zentralsekretariats zu
übernehmen. Die Hofburg ist weder Kampagnenführer gegen unliebsame
politische Mitbewerber, noch ist sie Pressestelle der Sozialdemokratie und
schon gar nicht eine psychotherapeutische Mediationsstelle für
großkoalitionäre Eheprobleme."
Der Bundespräsident "sollte sich nicht weiter hinter ausländische Sozialtouristen stellen und gleichsam die Meinung der Kärntner Bevölkerung diskreditieren", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Abgeordneter Gernot Darmann bezeichnete die Kritik von Fischer als "absurd". Es sei die SPÖ, "die im vergangenen Juli eine dauerhafte Lösung der Ortstafelfrage im Nationalrat verhindert" habe.
Fischer warnte auch Große Koalition
Außerdem warnt Fischer
in dem Interview vor einem Rückfall in "antiquiertes Proporzdenken" unter
einer großen Koalition. Er sieht "die Gefahr, dass man die Macht einer
Zweidrittelmehrheit zu rasch einsetzt und zu wenig darauf achtet, dass auch
die Oppositionsparteien gute Ideen haben können". Nichts anfangen kann
Fischer mit dem Bild des ÖVP-Seniorenchefs Andreas Khol, wonach das
Sozialsystem kein Bankomat sei, aus dem sich jeder bedienen könne. Fischer:
"Man darf die Menschen nicht auf eine Kontonummer reduzieren."
