Entscheidung getroffen

Fixstarter: Das sind die Minister der neuen Regierung

01.01.20, 11:13 | Aktualisiert: 01.01.20, 18:19

Die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen befinden sich kurz vor dem Abschluss: Die ÖVP wird 11, die Grünen werden 4 Regierungsmitglieder stellen.

Das Kabinett der offenbar ins Haus stehenden türkis-grünen Regierung nimmt Gestalt an. Am Mittwoch bestätigten sowohl die ÖVP als auch die Grünen weitere Personalentscheidungen. Alexander Schallenberg bleibt Außenminister, Karl Nehammer wird Innenminister, Klaudia Tanner (alle ÖVP) übernimmt das Verteidigungsministerium, hieß es. Der Grüne Rudi Anschober soll Sozialminister werden.

Mit dem Vorarlberger Magnus Brunner gibt es außerdem einen ersten Staatssekretär der künftigen Regierung. Der ÖVP-Politiker wird der grünen Ministerin Leonore Gewessler im riesigen Umwelt- und Infrastrukturministerium zur Seite gestellt.

Karrierediplomat wird Außenminister

Den Politzirkus kennt Alexander Schallenberg nur zu gut. Ins Außenamt kam der Diplomat adeliger Herkunft bereits vor mehr als 20 Jahren. Mit dem Aufstieg von Sebastian Kurz (ÖVP) ins Bundeskanzleramt gelang dem langjährigen Pressesprecher mehrerer Außenminister auch sein größter Karrieresprung. Zuletzt leitete Schallenberg die EU-Koordinationssektion im Bundeskanzleramt.

Die Diplomatie wurde Schallenberg quasi in die Wiege gelegt. 1969 in Bern als Sohn des Botschafters und späteren Generalsekretärs im Außenministerium (1992 bis 1996), Wolfgang Schallenberg, geboren, wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf. Von 1989 bis 1994 studierte er Rechtswissenschaften in Wien und Paris, danach Europäisches Recht am Europacollege im belgischen Brügge.

Nach Belgien führte ihn auch sein erster Auslandsposten - an die österreichische EU-Vertretung in Brüssel, wo er fünf Jahre lang die Rechtsabteilung leitete. Zurück in Österreich machte sich Schallenberg als Pressesprecher der früheren Außenministerin Ursula Plassnik sowie später deren Nachfolger Michael Spindelegger (beide ÖVP) einen Namen.

Als Kurz die Agenden des Außenministers übernahm, beförderte er den Kommunikationsprofi mit Mühlviertler Wurzeln zum Leiter für "strategische außenpolitische Planung". Auch in den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2017 zählte Kurz auf seinen "Initimus", wie Schallenberg in Medien genannt wurde. Selten habe er einen so talentierteren Minister erlebt, streute Schallenberg im Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Kurz als Außenminister Rosen.

So folgte der ausgewiesene Europaexperte Kurz auch ins Bundeskanzleramt, wo er während der türkis-blauen Regierungszeit die Stabsstelle Strategie und Planung leitete. Nun bleibt der vierfache Vater Außenminister unter Kanzler Kurz.

Magnus Brunner wird Staatssekretär

Die ÖVP bestätigte am Mittwoch zudem, dass der Vorarlberger Magnus Brunner Staatssekretär im Infrastrukturministerium werden soll. Der 47-jähriger Bundesrats-Vizepräsident sammelte seine erste politische Erfahrung als Büroleiter von Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber in den Jahren 1999-2002. Der promoviert Jurist ist Experte im Energiesektor und seit 2007 Vorstand der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG.

Das ist die aktuelle Minister-Liste

Innenminister

Karl Nehammer (47)

Der ÖVP-Generalsekretär und Offizier führte zuletzt die Partei und gilt als Teamplayer.

Justizministerin

Alma Zadic (35)

Neben Gewessler und Anschober hatten die Grünen zuletzt Alma Zadic als Justizministerin bestätigt. Damit fehlt auf grüner Seite - neben der genauen Aufgabenzuteilung für Werner Kogler - nur noch ein Staatssekretär bzw. wohl eher eine Staatssekretärin.

Finanzminister

Gernot Blümel (38)

Gilt als engster Kurz-Vertrauter. Er studierte nicht nur Philosophie, sondern auch Wirtschaft.

Landwirtschaft

Elisabeth Köstinger (41)

Die Kurz-Vertraute und Vizechefin des Bauernbundes ist politisch erfahren. Auch auf EU-Ebene ist die Kärntnerin und Jungmutter zu Hause.

Umwelt, Verkehr & Infrastruktur

Leonore Gewessler (42)

Als langjährige Chefin der Umweltorganisation Global 2000 kennt sie das Politgeschäft. Für Kogler eine unentbehrliche Verhandlerin – vor allem bei Klima.

Kanzleramtsministerin

Karoline Edtstadler (38)

Die frühere Strafrichterin gilt in Sicherheitsfragen als knallhart. Die Salzburgerin sitzt seit Juni im EU-Parlament, wäre also prädestiniert für die EU-Agenden.

Wirtschaftsministerin/Digitalisierung

Margarete Schramböck (49)

Erst 2017 stieg die frühere A1-Chefin in die Politik ein. Kurz hält große Stücke auf die Tirolerin und ließ sie das wichtige Bildungskapitel verhandeln.

Sozialminister

Rudi Anschober (59)

Für die Grünen soll der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober ins Sozialministerium einziehen. Zumindest wird der Vorschlag von Bundessprecher Werner Kogler an die grünen Parteigremien dementsprechend lauten. Anschober soll als Sozialminister auch die Agenden Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übernehmen, hieß es von den Grünen.

Verteidigungsministerin

Klaudia Tanner (49)

Die 49 Jahre alte Tanner wird von der ÖVP als erste Frau an die Spitze des Verteidigungsministeriums gesetzt. Ihr steht eine schwere Aufgabe bevor, hat doch ihr Vorgänger Thomas Starlinger wiederholt auf die finanziellen Nöte des Heeres aufmerksam gemacht.

Bildungsminister

Heinz Faßmann (64)

Der 2,03 Meter große gebürtige Deutsche Heinz Faßmann startete als Kurz’ Integrationsexperte und war schnell für ihn unentbehrlich. Wenn er will, wird er wieder Minister.