Die SPÖ ortet „Chaostage in der ÖVP“ und wirft ihr negative Stimmungsmache vor.
Asyl-Obergrenze: Ja oder nein?“ Und wenn ja, wie hoch? – Darüber herrscht dieser Tage in der ÖVPÖVP-intern Uneinigkeit. SPÖ-Geschäftsführer Gerhard Schmid spottet nun: „Ein Chaostheoretiker hat bei der ÖVP ein breites Exerzierfeld.“. Zudem würden die Schwarzen damit die Bevölkerung verunsichern.
Chaotisch
Chaotisch geht es auch an Österreichs Grenze zu: Trotz Kälte kommen täglich bis zu 4.000 Flüchtlinge an. Immer mehr werden aber nach Slowenien zurückgeschickt, weil sie falsche Angaben über ihr Herkunftsland gemacht haben. Seit Weihnachten waren es 1.300 Menschen
EU-Verteilung
Von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen zur Umverteilung innerhalb der Europäischen Union aus Griechenland und Italien sind tatsächlich erst 272 in andere EU-Staaten gebracht worden.
