Flüchtlinge: SPÖ will 7-Punkte-Programm präsentieren

Nein zur Obergrenze

Flüchtlinge: SPÖ will 7-Punkte-Programm präsentieren

Peter Kaiser leht weiterhin eine Flüchtlings-Obergrenze ab.

Die SPÖ wird am (morgigen) Freitag ein Sieben-Punkte-Programm zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik präsentieren. Vorstellen wird es der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende Bundesparteichef Peter Kaiser in Klagenfurt. Im ORF-"Mittagsjournal" sagte Kaiser, eine Obergrenze für Flüchtlinge werde es nicht geben. Zuletzt hatte Burgenlands LH Hans Niessl (SPÖ) eine solche verlangt.

Obergrenze nicht der richtige Weg

"Eine Obergrenze ist nicht der richtige Weg", so Kaiser, der zugleich betonte, es gebe keinen Konflikt in seiner Partei. Andere Forderungen Niessls wie verstärkte Rückführungen und beschleunigte Asylverfahren seien sehr wohl in das Programm eingeflossen. Bei der Frage der Grundversorgung sei zu überlegen, ob nicht eine teilweise Umstellung auf Sachleistungen sinnvoll sein könne, sagte Kaiser.

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