Länder für Kompetenz- Entrümpelung

Föderalismus-Reform

Länder für Kompetenz- Entrümpelung

Minister Darabos verspricht den Erhalt der Militärkommanden in den Ländern.

Die Bundesländer haben eine gemeinsame Föderalismuserklärung verfasst und unterstützen eine Gesetzesinitiative des Bundesrats, die Gemeindekooperationen besser ermöglichen will. Das gaben der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Oberösterreichs LH Josef Pühinger (ÖVP) und Salzburgs LH Gabi Burgstaller (SPÖ) in einer Pressekonferenz in Bad Hall (Bezirk Steyr-Land) am Donnerstag bekannt.

Gesetze beschränken Zusammenarbeit von Gemeinden
Derzeit sei es den Kommunen nur erlaubt, zu je einem Thema eine Verwaltungsgemeinschaft zu bilden, so Pühringer. Der Bundesrat fordert eine Verfassungsänderung, die ermöglicht, dass in Zukunft Gemeinden umfassende Kooperationen schließen können. "Das ist eine intelligente Lösung für eine politisch heikle Diskussion, die Gemeindezusammenlegungen", sagte Burgstaller. Es sei besser, wenn die Kommunen selbstständig bleiben und in allen selbstständigen und übertragenen Wirkungsbereichen in der Verwaltung Gemeinschaften eingehen können. So könne man Dienste durch Spezialisten wie Juristen und Sachverständige qualifizierter anbieten.

Länder bereit, Kompetenzen abzugeben
Die Föderalismuserklärung solle zeigen, dass die Länder nicht die Verhinderer und Verweigerer seien. Sie soll aber auch deutlich machen, dass in keiner Sprache der Welt Reform mit Zentralismus übersetzt werde, so Pühringer. Die Länder seien durchaus bereit Kompetenzen abzugeben. Burgstaller forderte eine Entrümpelung der Verfassung. "Wenn wir einen Landesamtsdirektor bestellen, muss der Bund zustimmen, das gehört alles weg", so die Landeshauptfrau.

Landeshauptleute wollen mehr Selbstbestimmung
In den zehn Vorschlägen wollen die Länder unter anderem mehr Spielraum in der Gesetzgebung und eine Stärkung ihrer Verfassungsautonomie. Die zurzeit in der Verfassung verankerte Möglichkeit für den Bund, Gesetzesbeschlüsse der Landtage zu beeinspruchen, soll entfallen. Die Landeshauptleute sollen als Krisenkoordinatoren in Katastrophenfällen auch Bundesorganen Anordnungen erteilen können, die Koordinierungsbefugnisse sollten ihnen auf verfassungsrechtlicher Grundlage übertragen werden.

Länder wollen beinahe gesamte Verwaltung übernehmen
Sogenannte 15a-Vereinbarungen, also Verträge zwischen Bund und Ländern, sollen unmittelbar nach Parlaments- und Landtagsbeschluss anwendbar werden. Die Verwaltung, einschließlich jener der Schulen, soll mit Ausnahme des Finanz- und Sicherheitsbereichs auf Länderebene ausschließlich in den Ämtern der Landesregierungen und Bezirksverwaltungsbehörden passieren.

Ja zu Landesverwaltungsgerichten
Ein klares Ja gebe es laut Pühringer und Burgstaller zu den Landesverwaltungsgerichten. Bis zur nächsten Tagung soll vor allem die Kostenfrage geklärt werden.

Minister Darabos verspricht Erhalt der Militärkommanden 
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Minister Darabos verspricht den Erhalt der Militärkommanden in den Bundesländern

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Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat den Landeshauptleuten bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Bad Hall in Oberösterreich den Erhalt ihrer Militärkommanden zugesichert. Das berichteten der Vorsitzende Josef Pühringer (ÖVP) und die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) in einer abschließenden Pressekonferenz. Sollte durch die Installierung eines Berufsheeres der Zivildienst wegfallen, pochen die Länder auf einen adäquaten Ersatz, der sie und die Gemeinden nichts kostet.

Darabos plädiert erneut für Berufsheer
Darabos bekräftigte in Bad Hall seine Präferenz für ein Berufsheer. Er sei überzeugt, dass damit der Katastrophenschutz noch besser bewältigt werden könne. Der Minister versicherte, dass es auch weiterhin in allen Bundesländern Kommanden, Truppen und Standorte des Bundesheeres geben werde. Aber natürlich würde es bei der Umstellung des Wehrsystems auch zu einer Anpassung der Infrastruktur kommen. "Sonst brauche ich keine Reform anzugehen." Großes Potenzial für Verkäufe und Zusammenlegungen sehe er vor allem in Wien, so Darabos. "Ich kann aber garantieren, dass in jedem Bundesland militärische Infrastruktur erhalten bleibt."

Verteidigungsminister garantiert Katatstrophenschutz

Pühringer zeigte sich nach dem Gespräch der Länderchefs mit Darabos beruhigt: "Wir wollen, dass die Militärkommanden erhalten bleiben. Das wurde uns zugesichert." Der Minister habe versichert, dass 12.500 Einsatzbereite für den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen würden. "Das ist für die Länder wichtig", betonte Pühringer. Ob es eine Straffung im Heer gebe, hänge davon ab, welche Aufgaben es künftig zu erfüllen habe. Burgstaller erklärte, von ihr gebe es keine Zustimmung zu einem eventuellen Personalabbau. "Wenn das Bundesheer zu Geld kommen will, kann es Kasernen verkaufen", riet sie dem Minister.

Länder besorgt über Zukunft des Zivildienstes
Sorgen macht den Ländern nach wie vor die Zukunft des Zivildienstes: Fällt er, müsse es Alternativen geben, "die nicht Länder und Gemeinden zahlen und die den Bedarf decken", betonte Pühringer. Denn andernfalls würden allein auf das oberösterreichische Rote Kreuz Mehrkosten von 17 Mio. Euro zukommen. Burgstaller glaubt zwar, dass es für das von ihrem Parteikollegen, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, angedachte freiwillige Sozialjahr genügend Interessenten geben würde, es seien aber noch weitere Anreize - etwa die Anerkennung einer Sanitäterausbildung - nötig.

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