SPÖ-Bildungsministerin Schmied erklärt sich so den Wunsch des Vizekanzlers, die Lehrerverantwortung an die Länder abzugeben.
SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat neuerlich klar gegen die Übertragung aller Lehrer in Landeskompetenz ausgesprochen. Dass Vizekanzler Josef Pröll in dieser Frage ein Entgegenkommen an die Länder signalisiert hat, führt sie darauf zurück, dass Pröll als ÖVP-Obmann intern unter Druck der Landeshauptleute stehe. "Ich habe den Eindruck, dass der Herr Vizekanzler in einem Rollenkonflikt steht", so die Ministerin.
Länderkompetenz brächte Chaos
Sollten die Lehrer
tatsächlich, wie von den VP-Landeshauptleuten sowie von Burgenlands
SP-Landeshauptmann Hans Niessl gefordert, in die Kompetenz der Länder
übertragen werden, dann befürchtet Schmied eine "Zersplitterung
des österreichischen Bildungssystems". In diesem Fall würde es in
einem Bundesland eine vierjährige Volksschule, im nächsten eine sechsjährige
Volksschule geben, hier würde eine Neue Mittelschule eingeführt, dort nicht,
befürchtet die Ministerin. Es brauche im Schulwesen aber das beste
Bildungssystem für alle Kinder in ganz Österreich, betonte Schmied: "Hier
dürfen wir uns Föderalismus nicht leisten."
"Das ist die Position des Bundes"
Eine
Bundeszuständigkeit für Bildungsfragen sei daher unerlässlich, verteidigte
Schmied ihre Linie und verwies darauf, dass das auch die gemeinsam mit
Kanzler und Vizekanzler festgelegte sowie ans Parlament übermittelte
Bundesposition in dieser Frage sei. Finanzminister Pröll stehe angesichts
der Aussagen des mächtigen niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin
Pröll aber offenbar in einem "Rollenkonflikt": Einerseits
müsse er als Finanzminister auf einen sparsamen Ressourceneinsatz achten und
die Position des Rechnungshofs berücksichtigen, andererseits stehe er als
ÖVP-Chef "ganz offensichtlich unter Druck, was Parteipolitik
betrifft".
Pröll tatsächlich im Zwiespalt
Der Vizekanzler, der am
Montag noch Sympathien dafür gezeigt hatte, die Anstellung aller Lehrer den
Ländern zu überlassen, zeigte sich am Dienstag wieder distanziert.
Grundsätzlich vertrete er die Position des Bundes, man müsse aber auch
Vorschläge der Länder evaluieren.
Mehr Arbeit für neue Lehrer
Zurückhaltend zeigte sich
Schmied, was die jüngste Forderung von SPÖ-Kanzler Werner Faymann nach einer
längeren Lehrer-Arbeitszeit
betrifft. Für die aktuelle Lehrerschaft habe man diese Debatte "hinter
uns gebracht", verwies Schmied auf die Konflikte des Vorjahres. Derzeit
gebe es Gespräche über ein neues Dienstrecht für neu eintretende Lehrer, das
zwar auch das Thema Arbeitszeit betreffe, aber ebenso "attraktivere
Einstiegsgehälter" für Junglehrer vorsehe. Intensive Verhandlungen
darüber soll es laut Schmied ab Spätherbst geben. Die Umsetzung strebt sie
noch in der laufenden Legislaturperiode an, da in den nächsten Jahren viele
Pädagogen in den Ruhestand gehen würden und man daher ein "Mondfenster"
für ein neues Dienstrecht habe.
Regierung kippt Schmieds Controlling
Die Regierungsspitze hat
Schmieds Plan, den Einsatz der Landeslehrer verstärkt zu kontrollieren sowie
mehr Geld für das Überziehen der Stellenpläne zurückzufordern, zu Fall
gebracht. Bundeskanzler Faymann erklärte nach dem Ministerrat, diese
Diskussion werde nun im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche ab dem
kommenden Jahr geführt.
Mit der Novelle zur "Landeslehrer-Controllingverordnung" wollte Schmied künftig vierteljährlich kontrollieren, ob die Länder den mit dem Bund im Finanzausgleich vereinbarten Stellenplan einhalten. Durch ein neues Abrechnungsschema sollten außerdem bei jenen Lehrern, die von den Ländern über den Stellenplan hinaus beschäftigt werden, zehn Mio. Euro pro Jahr eingespart werden.
