"Die tagelangen gewaltsamen Migrantendemos in Favoriten bringen das Fass zum Überlaufen."
Zwar wird erst zu einem späteren Zeitpunkt - nämlich auf Antrag der ÖVP in einer Sondersitzung - über die Demonstrationen in Favoriten diskutiert, Thema waren die Geschehnisse aber auch schon in der Rechnungsabschlussdebatte am Montag. Die Wiener FPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eingebracht. Die SPÖ wiederum nahm den Bund in die Pflicht.
"Die tagelangen gewaltsamen Migrantendemos in Favoriten bringen das Fass zum Überlaufen. Diese Straßenschlachten sind das Ergebnis der SPÖ-Einladungspolitik an integrationsunwillige Migranten. Die SPÖ und Ludwig haben diese multikulturellen Entgleisungen über Jahre hinweg gezüchtet" begründete Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp den Misstrauensantrag. Ludwig habe als Bürgermeister völlig versagt und müsse umgehend den Hut nehmen, befand er.
"Es muss sofort gehandelt werden"
Die österreichischen Staatsbürger in Wien seien zu Menschen zweiter Klasse verkommen: "Es muss sofort gehandelt werden, damit diese Migrantengewalt gestoppt und gegen die kriminellen Antifa-Typen und die türkischen Islamisten mit der vollen Härte vorgegangen wird", sagte Nepp in einer Aussendung.
Sofortiges Handeln forderte auch die SPÖ, wobei sie jedoch den Bund attackierte. Klubchef Josef Taucher warf dem Innenministerium - wobei er auch den früheren Ressortchef Herbert Kickl ausdrücklich erwähnte - eine zu lasche Vorgangsweise vor: "Sie haben nichts gegen diese faschistischen Netzwerke gemacht. Was hat die Polizei gegen die Grauen Wölfe getan? Warum wurden diese Netzwerke nicht ausgehoben?"
Was in Favoriten passiert sei, sei ein Faschismus-Problem. Es müsse eine aktivere Sicherheitspolitik gegen Rechte geben, verlangte er. "Ich fühle mich nicht beschützt in dieser Republik", hielt Taucher fest.
