Hofer wurde gestern beim Hausarzt geimpft.
Wien. FPÖ-Chef Norbert Hofer, der in der Vergangenheit bereits gegen den "Impf-Zwang" auftrat und auch verharmlosend über das Coronavirus gesprochen hat (das Coronavirus sei "ein Grippevirus und für 80 Prozent der Bevölkerung nicht gefährlich"), ist inzwischen selbst geimpft.
Hofer, der in einer Pressekonferenz die Corona-Politik der Regierung kritisierte, sagte, dass er gestern geimpft worden sei. Die Impfung sei bei seinem Hausarzt erfolgt. Hofer: "Ich war ganz normal gelistet im Burgenland, so wie jeder andere Bürger auch. Ich habe die Information bekommen, dass der gestrige Tag, der Tag der Impfung sein soll. Die Impfung ist beim Hausarzt erfolgt mit Biontech/Pfizer. Ich hatte keinerlei Beschwerden und habe heute Früh eine Stunde schon wieder meinen Sport machen können – mein Streetstepping. Ich spüre gar nichts von der Impfung."
Hofer: Grüner Pass sei "papiergewordene Stigmatisierung"
In der Pressekonferenz kritisierte der FPÖ-Chef unter anderem den "Grünen Pass" als "papiergewordenen Stigmatisierung der Menschen" in "Gut und Böse". Es sei eine Spaltung und die Bevölkerung werde damit in Geimpfte und Nicht-Geimpfte, in Getestete und Nicht-Getestete "auseinanderdividiert", so Hofer.
Den Impfplan der Regierung, bis Mitte Mai drei Millionen Menschen mit mindestens einer Dosis geimpft zu haben, nannte der FPÖ-Chef angesichts der Ereignisse um die Impfstoffbeschaffung "sehr ambitioniert".
Hofer: "Zeit für eine komplette Öffnung reif"
Die Zeit sei reif "für eine komplette Öffnung", jedenfalls dürften keine weiteren Lockdowns mehr folgen, so Hofer: "Wir fordern eine Garantieerklärung der Regierung für den 19. Mai", so Hofer. Denn Türkis-Grün hatte eine Lockerung bereits für Anfang April in Aussicht gestellt und dann nicht gehalten. Eine nochmalige Verschiebung wäre "eine Katastrophe für die Betriebe", denn diese bräuchten eine gewisse Vorlaufzeit.
Lob hat Hofer für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) parat. Dieser habe erkannt, dass Zusperren nicht die Lösung sein kann. Doskozil sei der erste der Landeshauptleute der Ostregion gewesen, der den "Irrweg" verlassen habe. Und wenn man die Linie von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betrachte, "kann ich Doskozil verstehen, dass er der Bundes-SPÖ den Rücken kehrt."
"Combackplan" sei "groß inszeniert"
Der "Combackplan" der Regierung sei zwar "groß inszeniert" worden, nach einer Klausur blieben dann aber nur "schöne Überschriften" übrig. Dabei hätte die Regierung nicht solange zuwarten müssen, um "einfache Punkte aus dem Regierungsprogramm" abzuarbeiten, meinte Hofer, der einer Steuersenkung verlangt. Stattdessen wolle die Regierung diese aber im Bereich der Mobilität erhöhen. Dabei sei der heimische Verkehr nicht der große CO2-Produzent, sondern der Transit, argumentierte der FPÖ-Chef. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dürfe offenbar nach "Lust und Laune" ihre Ideologie ausleben, meinte er im Hinblick auf das vor kurzem ventilierte Klimaschutzpaket.
"Die Menschen brauchen dringend Geld", betonte der FPÖ-Chef, der neuerlich für einen "Österreich-Tausender" warb. Dieser soll pro Kopf und auch für Dienstleistungen im Land gelten und so den Konsum ankurbeln. Zudem wäre ein Investitionsschutzgesetz nötig, ferner sollte in gewissen Bereichen für eine bestimmte Zeit auch eine staatliche Beteiligung angedacht werden. Damit soll die kritische Infrastruktur oder auch heimische Betriebe vor dem Ausverkauf nach der Krise geschützt werden. Im Bereich Gesundheit und Pflege erinnerte Hofer an die freiheitliche Forderung, die Intensivkapazitäten etwa durch Reaktivierung der Heeresspitäler auszubauen. Und um Pflegepersonal zu gewinnen, sollte die Ausbildung wie bei den Polizeischülern finanziell unterstützt werden.