Geht es nach der FPÖ Oberösterreich soll an Schulen auch in der Pause verpflichtend Deutsch gesprochen werden.
Die Freiheitlichen lassen nicht locker. Bereits in der Vergangenheit machten sie ihren Wunsch nach einem Gesetz, das die deutsche Sprache als Schulsprache verankert, deutlich. Ihre Forderung: Nicht nur im Unterricht, sondern auch in den Pausen und auf Schulveranstaltungen sollen Schüler in Österreich verpflichtend Deutsch sprechen.
Auf Facebook postete die FPÖ Oberösterreich am Mittwoch: "Geht es nach den Wünschen der FPÖ-Oberösterreich, soll Deutsch in Zukunft auch gesetzlich verankert Schulsprache sein."
Aber nicht nur die FPÖ steht hinter dieser Forderung, auch der Landtag spricht sich dafür aus.
Faßman lehnt ab
Allerdings dürfte ihre Forderung auf Bundesebene wenig Anklang finden. Denn erst Anfang Oktober erteilte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) einem dementsprechenden Schreiben des OÖ-Landeshauptmanns Thomas Stelzer (ÖVP) eine Absage. Der Minister wies auf verfassungsrechtliche Bedenken hin. Stattdessen setzt er auf die neuen Deutschklassen und Deutschförderkurse.
Auch Faßmann weist "auf Basis des Gutachtens des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienstes" auf die Wahrung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens hin. Unter Abwägung des öffentliches Interesse, der Eignung sowie Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme müsse das gelindeste Mittel zur Erreichung eines Ziels eingesetzt werden, bevor in Grundrechte eingegriffen wird.
Gleichzeitig weist der Minister darauf hin, dass "zusätzlich zur Deutschförderung in den Schulen die Lehrpläne vieler österreichischer Schularten nicht nur die Achtung der Herkunftssprachen der Schülerinnen und Schüler als Grundhaltung voraussetzen, sondern auch deren Einbeziehung in den Unterricht ausdrücklich vorsehen". Und: "Die aktive Förderung von Mehrsprachigkeit und Sprachenvielfalt stellt somit ebenso ein Bildungsanliegen der österreichischen Schule dar."
Mit der neuorganisierten Sprachförderung durch Deutschklassen und Deutschförderkurse sollen Schüler mit mangelnden Sprachkenntnissen "über ausreichende Kompetenzen in den Schlüsselkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen verfügen, um entsprechende Bildungsabschlüsse zu erreichen, am Arbeitsmarkt langfristig bestehen und am sozialen Leben angemessen teilnehmen zu können. Eine Erfolgsevaluierung dieses Maßnahmenpaketes sollte vor dem Andenken weiterer rechtlicher Maßnahmen jedenfalls abgewartet werden."
