FPÖ-Eustacchio zum Vizebürgermeister gewählt

Graz

FPÖ-Eustacchio zum Vizebürgermeister gewählt

Kür im neu konstituierten Gemeinderat mit Stimmen von ÖVP und FPÖ.

FPÖ-Stadtparteichef Mario Eustacchio ist am Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP (19) und FPÖ (8) am zweiten Tag der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats zum Grazer Vizebürgermeister gewählt worden. KPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS gingen nicht mit. Zuvor war die Chefin der zweitstärksten Partei, Elke Kahr, in zwei Wahlgängen am Dienstag und einem weiteren am Mittwochabend nicht erfolgreich gewesen.

Eustacchio konnte 27 der 48 Gemeinderatsmandatare bei der Wahl hinter sich bringen. Zuvor hatte Kahr im dritten Wahlgang wie auch am Vortag nur 14 Stimmen von 48 erreicht. 34 hatten ungültig gewählt. Der neue FPÖ-Vizebürgermeister sagte nach seiner Angelobung, man müsse demütig und dankbar sein, so eine verantwortungsvolle Rolle übertragen zu bekommen. Dann gab es Spitzen gegen die KPÖ: "Ihr versucht das Recht zu biegen." Gegen die KPÖ in der Stadtregierung habe es keine Demos gegeben: "Weil wir Demokraten sind und Wahlausgänge akzeptieren."

Zum Programm "Agenda 22" sagte Eustacchio, man könne jetzt noch nicht alle Aspekte für die nächsten fünf Jahre hineinschreiben. Manches werde sich erst ergeben, aber es seien alle eingeladen, ihren Abdruck in der Agenda zu hinterlassen. Man schiele auch nicht auf gute Beurteilungen durch die Opposition und Journalisten, die Beurteilung treffe der Wähler.

ÖVP-Klubchefin Daniela Gmeinbauer erklärte, im Zuge der Gespräche habe sich gezeigt, dass es die FPÖ ernst meine, sich positiv einzubringen. Deshalb habe man den Wahlvorschlag der FPÖ zur Kandidatur Eustacchios unterstützt.

Der Grüne Klubchef Karl Dreisiebner sagte, Graz habe schon mehrere Titel geführt, schmeichelhafte und weniger schmeichelhafte. Zu ersteren zähle "Stadt der Menschenrechte". Deswegen gebe er zu bedenken, wofür Eustacchios Partei stehe und welche Kontakte diese zu manchen Personen pflege. Das halte nicht dem Auftrag einer Menschenrechtsstadt stand. Deshalb habe man Eustacchio nicht gewählt.

Es gehöre menschliche Größe dazu, persönliche Differenzen und Spannungen zu begraben, sagte FPÖ-Klubchef Armin Sippel lobend in Richtung Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Eustacchio. Mit letzterem bleibe Graz der Fall in ein schwarzes Loch erspart.

SPÖ-Klubchef Michael Ehmann erinnerte daran, dass es im Wahlkampf Untergriffe in Richtung Schulkinder und Schulen und Schwächere vonseiten der FPÖ gegeben habe. Man habe Bürgermeister Siegfried Nagl gewählt - mit Hinblick auf dessen Gesamtverantwortung an der Stadtspitze. Das bedeute aber keine Zustimmung zu Schwarz-Blau, deshalb habe man auch nicht für Eustacchio gestimmt.

Generell war das Klima zwischen Fraktionen und Mandataren in den beiden Teilen der konstituierenden Sitzung eher unfreundlich. Es kamen Vorwürfe zu Themen aus der vergangenen Legislaturperiode zutage, von Versöhnlichkeit war wenig zu spüren, trotz teils gegenteiliger Versicherungen.

Bei der Stadträte-Wahl herrschte dann weitgehend Einigkeit. Wie vorgeschlagen wurden Kurt Hohensinner, Günter Riegler (beide ÖVP), Elke Kahr und Robert Krotzer (beide KPÖ) und Tina Wirnsberger (Grüne) von 47 Gemeinderäten in den Stadtsenat gewählt. Nur NEOS-Mandatar Niko Swatek stimmte bei allen dagegen.



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