FPÖ für Ötsch-Rücktritt, gegen Totalverkauf

Weiter heftiger politischer Schlagabtausch zum bevorstehenden AUA-Verkauf. Während die ÖVP - darunter heute Finanzminister Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein - einen starken Partner für die AUA einfordern und den Noch-Koalitionspartner zur Zustimmung drängen, warnt die SPÖ weiter vor überstürzten Handlungen und einer Verscherbelung.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister gestellt. Er will noch diese Woche eine Antwort - jedenfalls aber bis 6. August. In die kritischen Fragen sind Vorwürfe an die Spitze der Staatsholding ÖIAG verpackt.

Parlamentarische Anfrage
Unter anderem will Kräuter von Molterer - der als Finanzminister für die ÖIAG zuständig ist - wissen, "warum tatenlos zugesehen wurde, dass die AUA durch fehlende Strategie, fehlende mittelfristige Planung, mangelhaftes Flottenmanagement sowie unterbliebene Treibstoffsicherungsgeschäfte in eine veritable Krise geschlittert ist".

Beurteilen soll Molterer nach dem Willen von Kräuter aktuell auch die "Doppelfunktion von Dr. Peter Michaelis als für Staatsanteile an der AUA verantwortlichen ÖIAG-Vorstand und zugleich Aufsichtsratspräsident der AUA" Der SP-Parlamentarier will wissen, ob nach Molterers Einschätzung als Finanzminister bei der genannten Doppelfunktion "die Gefahr einer Ungleichbehandlung von Aktionären bestehe. Nachsatz: "Wenn nein, warum nicht?"

FPÖ-Kritik an Ötsch
"Ötsch hat auf allen Linien versagt. Bei seinem Antritt hat er bar jedem Branchenwissen großmundig eine Stand-alone-Lösung für die AUA propagiert und damit sowie mit dem Fortsetzen einer wenig intelligenten Flottenpolitik das Unternehmen in ein Gewitter manövriert", so FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer am Mittwoch. Ötsch sei "sehenden Auges in sein Unglück marschiert."

Strategische Partnerschaft
Die FPÖ wolle eine strategische Partnerschaft für die AUA. Mit dem richtigen Partner habe die Fluglinie die Chance, ihre Rolle als Zubringer zu stärken, das Ostgeschäft auszubauen und die Flotte zu harmonisieren. Kritik kommt an den Plänen der ÖIAG, die AUA zu 100 Prozent zu privatisieren. "Österreich hat sich eine Sperrminorität zu sichern. Ein neues Management und ein strategischer Partner werden sicherstellen, dass dieses Unternehmen mit seinen hoch qualifizierten Mitarbeitern Zukunft hat", so Hofer.

BZÖ und KPÖ warnen
Das BZÖ-Mitglied im Rechnungshofausschuss, Abgeordneter Josef Bucher, warnt davor, die Diskussion über den Verkauf der AUA als billiges Wahlkampfthema zu missbrauchen. "Das Schicksal eines österreichischen Paradeunternehmens und damit tausender Arbeitsplätze ist einfach zu wichtig, um hier billiges politisches Kleingeld zu wechseln", so Bucher. Der BZÖ-Politiker vermisst aber eine klare Verkaufsstrategie seitens der zuständigen ÖIAG. "Die ÖIAG ist hier beinahe schon sträflich säumig. Vor dem Start von Verkaufsverhandlungen muss es endlich eine klare Unternehmensstrategie für die Zukunft der AUA geben. Mit jedem Tag der vergeht, wird beinahe eine Million Euro einfach vernichtet, da bringen auch teilweise steigende Aktienkurse dem Unternehmen nichts", betont Bucher.

Das BZÖ tritt für eine "schnelle, aber nicht überhastete" Teilprivatisierung der Austrian Airlines ein. Die ÖIAG solle eine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie behalten, so Bucher, denn es dürfe nicht zu einem Verkauf um jeden Preis kommen. Die Sicherung des Standortes Wien als Drehscheibe und Headquarter sei entscheidend für den Erhalt tausender Arbeitsplätze, am Flughafen, aber auch bei den vielen Zulieferern. Die Headquarterfunktion müsse erhalten bleiben und eine Arbeitsplatzgarantie ausverhandelt werden, fordert Bucher.

Die KPÖ lehnt ebenfalls eine Vollprivatisierung der AUA ab. KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber ortet ein "durchsichtiges Manöver für den Verkauf an die Lufthansa" und warnt bei einer Übernahme der AUA durch einen Branchenriesen vor "Arbeitsplatzvernichtung" und Reduzierung von Destinationen.