FPÖ-Graf vor dem Rücktritt

Politik

FPÖ-Graf vor dem Rücktritt

Betrugsvorwürfe, Stiftungs-Causa und Bananen-Fehlspekulationen.

 Es wird eng für den angeschlagenen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Am Freitag hagelte es Rücktrittsforderungen von allen anderen vier Parteien – denn gestern sind weitere massive Vorwürfe gegen den zweitwichtigsten Repräsentanten der Freiheitlichen erhoben worden:

  • Ausgerechnet Bananen. Der erste betrifft die ominöse Stiftung, die er für die 90-jährige Gertrud Meschar angelegt hatte. Bekanntlich hatte Graf als Stiftungsvorstand eine Million Euro für die Pensionistin nicht gerade vorteilhaft veranlagt. Jetzt enthüllen auch noch die Grünen, dass 50.000 Euro davon in ein Hochrisiko-Geschäft mit Bananendampfern flossen und höchstwahrscheinlich verloren sind (siehe rechts).
  • Kein Anwalt. Der zweite betrifft die politische Vergangenheit des stramm rechten Burschenschafters. Martin Graf soll auf den Listen für die Nationalratswahlen 1995 und ’99 als Rechtsanwalt ausgegeben worden sein – obwohl der Jurist nie die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt hatte (siehe Kasten rechts).

Auch wenn Graf, für den die Unschuldsvermutung gilt, abwiegelt und die Verantwortung dafür Mitarbeitern anhängen will, ist für Vertreter von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ die Schmerzgrenze überschritten.

Rudas: FP-Chef soll Parlament von „dieser Person befreien“
SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas appelliert an Grafs Parteichef Heinz-Christian Strache: „Das Fass ist übergelaufen, Herr Strache. Nachdem Graf offenbar nicht genug Ehrgefühl aufbringt, um selbst zurückzutreten, muss sein Parteichef eingreifen und das Parlament und von dieser Person befreien.“
Ähnlich Rudas’ Kollege auf ÖVP-Seite, Hannes Rauch: „Wie lange schaut FPÖ-Chef Strache noch zu?“

Auch der Grüne Karl Öllinger fordert den Rücktritt Grafs als Nationalratspräsident – und als Abgeordneter: „Er ist eine Belastung.“

Sophisticated wie gewohnt, NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll im Standard: Er hält die „Diskussion über eine Abwahlmöglichkeit des Dritten Nationalratspräsidenten“ für einen „konstruktiven Zugang“.

Noch wird in der FPÖ gemauert. Es wird aber erwartet, dass FP-Chef Strache schon in den nächsten Tagen die Gelegenheit nützen wird, den ungeliebten Graf endlich loszuwerden.

VORWURF 1: AUF WAHLLISTE RECHTSANWALT - ZU UNRECHT
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat zwar das Jus-Studium abgeschlossen – die Rechtsanwaltsprüfung hat er aber nie abgelegt. Trotzdem trat er zu den Nationalrats­wahlen 1995 und 1999 als Rechtsanwalt für die FPÖ zur Nationalratswahl an, obwohl er zu dieser Zeit nur „Rechtsanwaltsanwärter“ war. Das geht aus der amtlichen Veröffentlichung der Kandidatenliste auf der Internetseite des Innenministeriums hervor. Für politische Gegner sei das ein klarer „Wahlbetrug“.
Fehler eines Mitarbeiters? Graf wies noch am Freitagabend die Vorwürfe zurück: „Ich habe niemals in meinem Leben eine falsche Berufsbezeichnung verwendet – weder auf meiner Zustimmungserklärung zur Wahl noch sonst irgendwo.“ Die unkorrekte Eintragung sei nicht durch ihn erfolgt –er werde Originaldokumente vorlegen. Das Büro von Martin Graf vermutet den Fehler eines Mitarbeiters.

VORWURF 2: Verspekuliert mit Bananen
10 bis 20 Prozent Rendite hatte die Raiffeisen-Bank für eine Beteiligung an einer Bananenkühlfrachterflotte versprochen. Dass bei solchen Renditen auch das Risiko entsprechend hoch ist, hat FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) 2007 nicht abgehalten, als Vorstand der Stiftung der 90-jährigen Gertrud Meschar 50.000 Euro in das Hochrisikopapier zu investieren, wie der Grüne Karl Öllinger aufdeckt. „Das Geld ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weg.“, so Öllinger.
„Die Geschäfte entsprechen jedenfalls nicht dem Stiftungszweck“, so Öllinger. Die Bananenfrachter warfen nach jeweils rund 2.000 Euro Ausschüttung im Jahr 2007 und 2008 keinen Cent Gewinn mehr ab. Graf-Anwalt Hannes Füreder rechtfertigt das Investment: „Laut meinen Informationen sind die Vorstände einer Empfehlung von Frau Meschars Hausbank gefolgt. An dem Vorwurf ist meiner Meinung nach nichts dran.“

 

Graf zieht sich nun doch aus Stiftung zurück